Strategie: Was wirklich kundenzentrierte Händler anders machen

Börse - Implenia-Aktien brechen nach Bekanntgabe von Konzernumbau ein — Die Aktien von Implenia brechen am Dienstag im Handel ein. Der Baukonzern hatte vorbörslich bekannt gegeben, dass er seine Strategie neu ausrichten will und eine grundlegende Reorganisation plant..

Börse - Implenia-Aktien brechen nach Bekanntgabe von Konzernumbau ein — Die Aktien von Implenia brechen am Dienstag im Handel ein. Der Baukonzern hatte vorbörslich bekannt gegeben, dass er seine Strategie neu ausrichten will und eine grundlegende Reorganisation plant.. submitted by transpostmeta to chpresseschau [link] [comments]

GA-06 Thirty-Ninth Street Strategies Poll (McBath internal): Handel (R-inc) 48%, McBath (D) 47%; Governor (in the district) - Abrams (D) 47%, Kemp (R) 46%

GA-06 Thirty-Ninth Street Strategies Poll (McBath internal): Handel (R-inc) 48%, McBath (D) 47%; Governor (in the district) - Abrams (D) 47%, Kemp (R) 46% submitted by gracile to BlueMidterm2018 [link] [comments]

Der Niedergang des Dollars hat gerade erst begonnen: Mit welchen Konsequenzen für und??

https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2020/09/28/the-dollars-decline-has-only-just-begun/

NEW HAVEN - Der US-Dollar befindet sich nun im Anfangsstadium eines scheinbar steilen Abstiegs. Der reale effektive Wechselkurs des Dollars (REER) fiel in den vier Monaten bis August um 4,3%. Gemessen an anderen Indizes war der Rückgang sogar noch steiler, aber der REER ist für Handel, Wettbewerbsfähigkeit, Inflation und Geldpolitik am wichtigsten.

Sicherlich macht der jüngste Rückzug den Anstieg von fast 7% von Februar bis April nur teilweise wieder rückgängig. In diesem Zeitraum profitierte der Dollar von der Flucht in die Sicherheit, die durch den "plötzlichen Stopp" der Weltwirtschaft und der Weltfinanzmärkte infolge der COVID-19-Sperre ausgelöst wurde. Selbst mit der jüngsten bescheidenen Korrektur bleibt der Greenback die am stärksten überbewertete Hauptwährung der Welt, wobei der REER immer noch 34% über seinem Tiefststand vom Juli 2011 liegt.

Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser breite Dollar-Index bis Ende 2021 um bis zu 35% einbrechen wird. Dies spiegelt drei Überlegungen wider: die rapide Verschlechterung der makroökonomischen Ungleichgewichte in den USA, den Aufstieg des Euro und des Renminbi als gangbare Alternativen und das Ende jener besonderen Aura des amerikanischen Exzeptionalismus, die dem Dollar während des größten Teils der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine teflonartige Widerstandsfähigkeit verliehen hat.


Der erste Faktor - Amerikas wachsende Ungleichgewichte - spielt sich nun in Echtzeit mit voller Wucht ab. Das Zusammentreffen einer beispiellosen Erosion der inländischen Ersparnis und des Leistungsbilanzdefizits - an der Hüfte verbunden durch arithmetische Buchhaltungsidentitäten - ist nichts weniger als erschütternd.

Die nationale Nettosparquote, die die gemeinsame abschreibungsbereinigte Ersparnis der Unternehmen, Haushalte und des Staatssektors misst, ist im zweiten Quartal 2020 mit -1% in den negativen Bereich gefallen. Dies war seit der globalen Finanzkrise 2008-09 nicht mehr geschehen, als die nationale Nettosparquote neun Quartale in Folge in den negativen Bereich fiel und vom zweiten Quartal 2008 bis zum zweiten Quartal 2010 durchschnittlich -1,7% betrug.

Der wichtigste Aspekt dieser Entwicklung war jedoch die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs. Mit -1% im zweiten Quartal fiel die Nettosparquote um ganze 3,9 Prozentpunkte gegenüber den 2,9% vor dem COVID im ersten Quartal. Dies ist bei weitem der stärkste Einbruch der inländischen Ersparnis um ein Viertel, der seit 1947 zu verzeichnen ist.

Was diesen beispiellosen Einbruch der inländischen Nettoersparnis ausgelöst hat, ist kein Geheimnis. COVID-19 löste einen vorübergehenden Anstieg der privaten Ersparnisse aus, der durch eine Rekordexpansion des Bundeshaushaltsdefizits mehr als aufgewogen wurde. Der "Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act" (Hilfs-, Rettungs- und Wirtschaftssicherheitsgesetz) sah für die meisten Amerikaner Hilfsschecks in Höhe von 1.200 US-Dollar vor, und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden stark ausgeweitet, was die Sparquote der Privathaushalte im April auf unerhörte 33,7% ansteigen ließ. Ohne diese einmaligen Injektionen ging die persönliche Sparquote im Juli rasch auf immer noch hohe 17,8% zurück und dürfte mit dem kürzlichen Auslaufen der erweiterten Arbeitslosenunterstützung noch stärker sinken.

Dem stand eine jährliche Ausweitung des Bundesdefizits um 4,5 Billionen Dollar im zweiten Quartal 2020 (auf Nettosparbasis) auf 5,7 Billionen Dollar gegenüber, was den Anstieg der persönlichen Nettoersparnis von 3,1 Billionen Dollar im gleichen Zeitraum zunichte machte. Da die persönliche Ersparnis in den kommenden Monaten wahrscheinlich stark zurückgehen wird und das Haushaltsdefizit des Bundes im laufenden Fiskaljahr in Richtung 16% des BIP explodieren wird, ist der Einbruch der inländischen Nettoersparnis im zweiten Quartal 2020 nach Angaben des Congressional Budget Office nur eine Andeutung dessen, was vor uns liegt.

Dies wird einen Zusammenbruch des US-Leistungsbilanzdefizits auslösen. Da die USA nicht über genügend Ersparnisse verfügen und investieren und wachsen wollen, müssen sie überschüssige Ersparnisse aus dem Ausland importieren und massive Zahlungsbilanzdefizite aufweisen, um ausländisches Kapital anzuziehen. Auch hier handelt es sich nicht um eine esoterische Wirtschaftstheorie - nur um eine einfache Zahlungsbilanzidentität.

Die Gültigkeit dieser Verknüpfung wurde in der Tat durch die kürzlich veröffentlichte Statistik der internationalen Transaktionen der USA für das zweite Quartal 2020 bestätigt. Als Folge des Einbruchs der inländischen Ersparnisse weitete sich das Leistungsbilanzdefizit auf 3,5% des BIP aus - das schlimmste seit dem Defizit von 4,3% im vierten Quartal 2008 während der globalen Finanzkrise.

Wie der Einbruch der Ersparnis entfaltet sich auch die Dynamik der Leistungsbilanz auf eine ebenso heftige Weise. Bezogen auf das Leistungsbilanzdefizit von 2,1% des BIP in der ersten Periode des Jahres 2020 war die Ausweitung um 1,4 Prozentpunkte im zweiten Quartal die größte vierteljährliche Verschlechterung, die jemals verzeichnet wurde (sie geht auf das Jahr 1960 zurück).

Da die inländische Nettosparquote wahrscheinlich auf Rekordtiefen zwischen -5% und -10% des Nationaleinkommens zusteuert, gehe ich voll und ganz davon aus, dass das Leistungsbilanzdefizit seinen früheren Rekord von 6,3% des BIP, der im vierten Quartal 2005 verzeichnet wurde, brechen wird. Angetrieben durch den explosionsartigen Anstieg des Bundeshaushaltsdefizits in diesem und im nächsten Jahr dürften sich der Zusammenbruch der inländischen Ersparnis und die Implosion der Leistungsbilanz nahezu blitzschnell entfalten.

s sind nicht nur die rasch destabilisierenden Ungleichgewichte bei der Ersparnis und den Leistungsbilanzen, die den Dollar unter Druck setzen. Eine Verschiebung in der politischen Strategie der Federal Reserve ist ein neuer und wichtiger Bestandteil dieser Mischung. Mit dem Übergang zu einem Ansatz, der jetzt auf die durchschnittliche Inflation abzielt, sendet die Fed eine wichtige Botschaft aus: Die Nullzinsen werden wahrscheinlich länger als bisher angenommen bestehen bleiben, ungeachtet etwaiger vorübergehender Überschreitungen des Preisstabilitätsziels von 2%.

Diese neue Ausrichtung auf monetäre Akkommodation schließt eine wichtige Option - Zinsanpassungen nach oben - effektiv aus, die in den meisten Volkswirtschaften lange Zeit den Währungsverfall abgemildert hat. Standardmäßig übt dies noch mehr Druck auf den fallenden Dollar aus, der als Fluchtventil für die sich rasch verschlechternden makroökonomischen Ungleichgewichte Amerikas dient.

Kurz gesagt, der Schraubstock wird bei einem immer noch überbewerteten Dollar enger. Die inländische Ersparnis sinkt jetzt so stark wie nie zuvor, und die Leistungsbilanz folgt diesem Trend. Erwarten Sie nicht, dass die Fed, die sich mehr auf die Unterstützung der Aktien- und Anleihemärkte als auf die Inflationsbekämpfung konzentriert, den Tag retten wird. Der Niedergang des Dollars hat gerade erst begonnen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
submitted by echtIrre to Debitismus_Forum [link] [comments]

Mit Gold Turbo Call und Put abwechseln

Hallo zusammen, da ich arm bin und mit wenig Kapital Millionär werden möchte habe ich mich für die KO-Scheine der Handels Republik informiert und bin jetzt auch schon ganze 30 Prozent im Minus. Das ganze mache ich mit den Gold Knockout s Calls und Puts jeweils der mit dem größten Hebel Knockout unter call 1800 Dollar und Put über 1820 Dollar. Ich habe beobachtet dass der Goldpreis in letzter Zeit nicht unter 1800 fällt und (noch) nicht über 1820 kommt. Jetzt meine Strategie: Steht der Goldpreis oben (ca. 1810 Dollar) geh ich all in Put und wenn er dann gefallen ist wieder all in Call durch den relativ kleinen spread von 1 cent bin ich bei einer zwei Cent Bewegung schon wieder im grünen Bereich. Versteht ihr was ich meine? Denkt ihr damit werde ich Millionär?
submitted by No_Ad6143 to mauerstrassenwetten [link] [comments]

[Election] US General Election 2020

US General Election 2020

November 3, 2020
Across the United States voters took to the ballot box with COVID-19 precautions in place. Voting lines were longer than usual for a few reasons: firstly, social distancing meant that the lines would be extended by 6 ft per person, secondly, the COVID-19 response in the US had polarized an already polar nation split along the lines of emergency and hoax, at-risk and not at risk. Thirdly, fears that mail-in ballots would not be counted only extended the lines further than usual. This meant populous cities had to create more polling places with emergency haste right before the election to create more room to alleviate voter overload and fears of spread/their votes mattering less than they already do. It was expected that with the high-stakes election of a potential second term for President Trump, that turn out would be much higher anyways. Those who could afford to take vacation time to line up much earlier than normal, in working families where this was not possible they mailed in their ballots and hoped for the best. Ultimately, despite former concerns, the US Postal Service had no intention of delaying ballots any longer than the normal mail service already takes. Some states with toss-up and mail-in concerns set up a ballot counting notification system, like Arizona that informs the voters that their ballot was received, the vote was counted and who the votes were cast for via text or email which is selective for registration upon receiving the mail-in ballot. In the Senate, 35 seats were up for election, and in the House- the entire place was open for election as usual.
Despite concerns around social distancing and mail-in ballots, the election went forward as expected. Rural and hardline Republican areas saw little to no social distancing or mask-wearing, while those more conscious in the cities saw compliance with mask and distancing regulations irrespective of political leanings. With around 171,000 dead from the virus, and spread still occurring as the nation plans to implement vaccine distribution of the Moderna, and AstraZeneca vaccines, while an end may be in sight- at what cost. The American people have not so quickly forgotten the actions or inactions of their leaders, and have planned to vote accordingly. President Trump and Vice President Pence watched the election results on Fox News from their “headquarters” at the White House while Joe Biden and Kamala Harris watched from a private suite at their headquarters in Philadelphia, Pennsylvania.
In the early hours of the night, as expected, Kentucky, West Virginia, and Tennessee were awarded to President Trump. Vermont, New Hampshire, Massachusetts, Connecticut, Rhode Island, Maine, New York, and New Jersey was awarded to Biden. One of the former states won by President Trump, Pennsylvania, was soon to follow by solidifying its position as a Biden state, with Maryland, Delaware, the District of Columbia, the following suit. In this time, President Trump swept the American South, with Mississippi, Alabama, South Carolina, Louisiana, and Arkansas falling in line with the President. Virginia and North Carolina were called for Biden, while President Trump called in Texas, Oklahoma, Kansas, Missouri, Iowa, Nebraska, South Dakota, North Dakota, Wyoming, Montana, and Idaho. The election seemed decidedly Trump, while Florida, Illinois, Michigan, Wisconsin, Minnesota, Ohio were too close to call. Unsurprisingly, Colorado, New Mexico, Nevada, and California made their unsurprising declaration as Democratic voting states, followed by Oregon and Washington State. Alaska called Republican while Hawaii was decidedly Democrat. By the end of the night Arizona, Florida, Illinois, Michigan, Wisconsin, Minnesota, and Ohio were too close to call, by 2:00 AM EST, Ohio was called Republican, followed by Wisconsin, and Florida by 4:00 AM. President Trump declared he was victorious, and Biden prepared his concession speech while Michigan, Minnesota, Illinois, and Arizona were still left in play.
In the middle of Trump’s victory speech at the White House, he was briefly interrupted by Vice President Pence, where he was informed that Minnesota, Michigan, Illinois had flipped democrat by a few thousand votes that were previously led by Republican voters, and all eyes remained on Arizona. President Trump decided to continue his victory speech despite having only 243 electoral votes, and only a few moments later was informed that Arizona had flipped Democrat- the first time since Bill Clinton’s election in 1996. In the span of 10 minutes, the election had completely changed course from what was seen early in the night as a Trump wave, and Biden was confirmed as the President-elect securing 295 electoral votes to Trump’s 243. President Trump lost key states that he formerly won like Michigan, Minnesota, Wisconsin and Pennsylvania- also states that were surprisingly Republican at the time. Arizona, which was a toss-up state in 2016, had flipped blue after horrendous COVID-19 management citing lack of confidence in Governor Doug Ducey, and appointed Senator Martha McSally. North Carolina made a surprising call for the Democratic Party, which was also formerly Republican voting in 2016. Trump stopped speaking once he received word, and turned to Pence:
“Are you serious? We have already begun, there must be a mistake.”
Pence shook his head and stepped back, while the President was live on the air at his podium in front of the White House with the entire nation watching him. He looked off to the side as if he was thinking, and looked back up to the camera a moment later.
“Ladies and gentlemen, I have received reports that there is evidence of voter fraud in Arizona related to mail-in ballots, as well as Michigan, Minnesota, and North Carolina. We will be holding a recount of the votes cast before the election is called, but it appears that Sleepy Joe and his team have been casting votes for hundreds of thousands of Americans who have been dead for decades, and that doesn’t even include the illegals voting in Arizona. I do not believe we can respect the outcome of a rigged election, do you? We have worked hard for four years to be outplayed by Sleepy Joe? No one believes it!”
Biden posted up at his podium while Trump was in the middle of deciding what he should do. What was expected to be a concession speech, turned into a bright celebration with fireworks and wild cheers from his supporters. He raised both of his fists in the air,
“We did it, folks! It took four years! Democracy is coming back to America, everywhere! The heartland, the rust belt, the.. the... rich communities and black communities too. We did this united, as a team, we finally stood up and said no to Trump, and no to malarkey, this is our time! As we speak, Trump is frozen at his podium and won’t accept the outcome of the election, just as we predicted, he will not accept that America has outlasted the need for Trump-era racism and politics. I am ready, as the elected leader of the free world, alongside Ms. Harris, to bring the heart and soul back into this country that Trump took out of it. We will return back to being reasonable, and respectable, a leadership that America desperately needs after being misguided for four years and lied to. It is time to trust your leaders again, and stop the lying! I want to thank all of you for letting reason, respect, and democracy win in this country. To be honest, I was very unprepared to give a victory speech tonight, as just a few moments ago, I thought that Trump had been re-elected, so I apologize if I seem unprepared, but I really wanted to thank the hardworking men and women on our team and in this country for their confidence, and I will do my absolute best to represent the best of this country. Congratulations, everyone!”
A very furious President Trump took to Twitter to address the nation after leaving the podium without saying anything more.
“I spoke to Ratcliffe, the BEST and MOST SKILLED, and he has EVIDENCE!”
“We will be watching these recounts CLOSELY, WE KNOW THE REAL WINNER!”
“CHINA ELECTED BIDEN, NOT AMERICA!”
Within several weeks, in a call-back to the Bush v. Gore election, the election results went to the Supreme Court. Democrats were very concerned about what the outcome might be, but the recount votes were upheld as the deviations were not significant and were not influential to the overall result of the election and confirmed Joe Biden as the victor in the election. This was significantly helped by the fact Biden and his team was not as willing to back down as Al Gore was in 2000, and stuck to the message that they had won. So had President Trump, however, there were clear results, and the Supreme Court, mostly Trump appointed, was willing to accept Biden as a victor.
It was time to hang up the red hat, and Trump, rather than admitting defeat, silently was prepared to embrace the transition and deflected all questions regarding conceding defeat. He released a cryptic Tweet that was the closest thing to his vocal admission of concession:
“Back to 4 YEARS OF HELL, UNBELIEVABLE!”
Most of the nation was satisfied, knowing Trump would hold on to his pride at all costs, while all silently accepting the results with the expected KAG protests and Antifa and BLM protests that persisted to around Christmas time.
Electoral Map

Senate Electoral Results

State Senator Seat Status
Alabama Tommy Tuberville (R) Flip
Alaska Dan Sullivan (R)) Hold
Arizona (Special) Mark Kelly (D) Flip
Arkansas Tom Cotton (R) Hold
Colorado John Hickenlooper (D) Flip
Delaware Chris Coons (D) Hold
Georgia (Regular) David Perdue (R) Hold
Georgia (Special) Kelly Loeffler (R) Hold
Idaho Jim Risch (R) Hold
Illinois Dick Durbin (D) Hold
Iowa Theresa Greenfield (D) Flip
Kansas Roger Marshall (R)) Hold
Kentucky Mitch McConnell (R) Hold
Louisiana Bill Cassidy (R) Hold
Maine Sara Gideon (D) Flip
Massachusetts Ed Markey (D) Hold
Michigan Gary Peters (D) Hold
Minnesota Tina Smith (D) Hold
Mississippi Cindy Hyde-Smith (R) Hold
Montana Steve Bullock (D)) Flip
Nebraska Ben Sasse (R) Hold
New Hampshire Jeanne Shaheen (D) Hold
New Jersey Cory Booker (D) Hold
New Mexico Ben Ray Lujan (D) Hold
North Carolina Cal Cunningham (D) Flip
Oklahoma Jim Inhofe (R) Hold
Oregon Jeff Merkley (D) Hold
Rhode Island Jack Reed (D)) Hold
South Carolina Jaime Harrison (D) Flip
South Dakota Mike Rounds (R) Hold
Tennessee Bill Hagerty (R)) Hold
Texas John Cornyn (R) Hold
Virginia Mark Warner (D) Hold
West Virginia Shelley Moore Capito (R) Hold
Wyoming Cynthia Lummis (R) Hold
Senate Composition
Party Seats Change
Democrat 51 +6
Republican 47 -6
Independent 2 -

House Electoral Results

Alabama
  • 1: Jerry Carl (R)
  • 2: Barry Moore (R)
  • 3: Mike Rogers (R)
  • 4: Robert Aderholt (R)
  • 5: Mo Brooks (R)
  • 6: Gary Palmer (R)
  • 7: Terri Sewell (D)
R: 6 D: 1
Newcomers: Jerry Carl (R), Barry Moore (R)
Alaska
  • At-Large: Don Young (R)
R: 1
Arizona
  • 1: Tom O’Halleran (D)
  • 2: Ann Kirkpatrick (D)
  • 3: Raul Grijalva (D)
  • 4: Paul Gosar (R)
  • 5: Andy Biggs (R)
  • 6: Hiral Tipirneni (D)
  • 7: Ruben Gallego (D)
  • 8: Debbie Lesko (R)
  • 9: Greg Stanton (D)
R: 3 D: 6
Newcomers: Hiral Tipirneni (D)
Arkansas
  • 1: Rick Crawford (R)
  • 2: French Hill (R)
  • 3: Steve Womack (R)
  • 4: Bruce Westerman (R)
R: 4
California
  • 1: Doug LaMalfa (R)
  • 2: Jared Huffman (D)
  • 3: Tamika Hamilton (R)
  • 4: Tom McClintock (R)
  • 5: Mike Thompson (D)
  • 6: Doris Matsui (D)
  • 7: Ami Bera (D)
  • 8: Jay Obernolte (R)
  • 9: Jerry McNerney (D)
  • 10: Josh Harder (D)
  • 11: Mark DeSaulnier (D)
  • 12: Nancy Pelosi (D)
  • 13: Barbara Lee (D)
  • 14: Jackie Speier (D)
  • 15: Eric Swalwell (D)
  • 16: Jim Costa (D)
  • 17: Ro Khanna (D)
  • 18: Anna Eshoo (D)
  • 19: Zoe Lofgren (D)
  • 20: Jimmy Panetta (D)
  • 21: David Valadao (R)
  • 22: Devin Nunes (R)
  • 23: Kevin McCarthy (R)
  • 24: Salud Carbajal (D)
  • 25: Christy Smith (D)
  • 26: Julia Brownley (D)
  • 27: Judy Chu (D)
  • 28: Adam Schiff (D)
  • 29: Tony Cardenas (D)
  • 30: Brad Sherman (D)
  • 31: Pete Aguilar (D)
  • 32: Grace Napolitano (D)
  • 33: Ted Lieu (D)
  • 34: Jimmy Gomez (D)
  • 35: Norma Torres (D)
  • 36: Erin Cruz (R)
  • 37: Karen Bass (D)
  • 38: Linda Sanchez (D)
  • 39: Young Kim (R)
  • 40: Lucille Roybal-Allard (D)
  • 41: Mark Takano (D)
  • 42: Liam O’Mara (D)
  • 43: Maxine Waters (D)
  • 44: Nanette Barragan (D)
  • 45: Greg Raths (R)
  • 46: Lou Correa (D)
  • 47: Alan Lowenthal (D)
  • 48: Michelle Steel (R)
  • 49: Brian Mayott (R)
  • 50: Darrell Issa (R)
  • 51: Juan Vargas (D)
  • 52: Scott Peters (D)
  • 53: Sara Jacobs (D)
R: 13 D: 40
Newcomers: Tamika Hamilton (R), Jay Obernolte (R), David Valadao (R), Christy Smith (D), Erin Cruz (R), Young Kim (R), Liam O’Mara (D), Greg Raths (R), Michelle Steel (R), Brian Mayott (R), Darrell Issa (R), Sara Jacobs (D)
Colorado
  • 1: Diana DeGette (D)
  • 2: Joe Neguse (D)
  • 3: Lauren Boebert (R)
  • 4: Ken Buck (R)
  • 5: Doug Lamborn (R)
  • 6: Jason Crow (D)
  • 7: Ed Perlmutter (D)
R: 3 D: 4
Newcomers: Lauren Boebert (R)
Connecticut
  • 1: John Larson (D)
  • 2: Joe Courtney (D)
  • 3: Rosa DeLauro (D)
  • 4: Jim Himes (D)
  • 5: Jahana Hayes (D)
D: 5
Delaware
  • At-Large: Lisa Blunt Rochester (D)
D: 1
Florida
  • 1: Matt Gaetz (R)
  • 2: Neal Dunn (R)
  • 3: Kat Cammack (R)
  • 4: John Rutherford (R)
  • 5: Al Lawson (D)
  • 6: Michael Waltz (R)
  • 7: Stephanie Murphy (D)
  • 8: Bill Posey (R)
  • 9: Darren Soto (D)
  • 10: Val Demings (D)
  • 11: Daniel Webster (R)
  • 12: Gus Bilirakis (R)
  • 13: Charlie Crist (D)
  • 14: Kathy Castor (D)
  • 15: Alan Cohn (D)
  • 16: Vern Buchanan (R)
  • 17: Greg Steube (R)
  • 18: Pam Keith (D)
  • 19: Bryon Donalds (R)
  • 20: Alcee Hastings (D)
  • 21: Lois Frankel (D)
  • 22: Ted Deutch (D)
  • 23: Debbie Wasserman Schultz (D)
  • 24: Frederica Wilson (D)
  • 25: Mario Diaz-Balart (R)
  • 26: Debbie Mucarsel-Powell (D)
  • 27: Maria Elvira Salazar (R)
R: 13 D: 14
Newcomers: Kat Cammack (R), Alan Cohn (D), Pam Keith (D), Bryon Donalds (R), Maria Elvira Salazar (R)
Georgia
  • 1: Buddy Carter (R)
  • 2: Sandford Bishop (D)
  • 3: Drew Ferguson (R)
  • 4: Hank Johnson (D)
  • 5: Nikema Williams (D)
  • 6: Karen Handel (R)
  • 7: Rob Woodall (R)
  • 8: Austin Scott (R)
  • 9: Doug Collins (R)
  • 10: Jody Hice (R)
  • 11: Barry Loudermilk (R)
  • 12: Rick Allen (R)
  • 13: David Scott (D)
  • 14: Marjorie Taylor Greene (R)
R: 10 D: 4
Newcomers: Nikema Williams (D), Karen Handel (R), Marjorie Taylor Greene (R)
Hawaii * 1: Ed Case (D) * 2: Kai Kahele (D)
D: 2
Newcomers: Kai Kahele (D)
Idaho
  • 1: Russ Fulcher (R)
  • 2: Mike Simpson (R)
R: 2
Illinois
  • 1: Bobby Rush (D)
  • 2: Robin Kelly (D)
  • 3: Marie Newman (D)
  • 4: Chuy Garcia (D)
  • 5: Mike Quigley (D)
  • 6: Sean Casten (D)
  • 7: Danny Davis (D)
  • 8: Raja Krishnamoorthi (D)
  • 9: Jan Schakowsky (D)
  • 10: Brad Schneider (D)
  • 11: Bill Foster (D)
  • 12: Mike Bost (R)
  • 13: Betsy Dirksen Londrigan (D)
  • 14: Lauren Underwood (D)
  • 15: Mary Miller (R)
  • 16: Adam Kinzinger (R)
  • 17: Cheri Bustos (D)
  • 18: Darin LaHood (R)
R: 4 D: 14
Newcomers: Marie Newman (D), Betsy Dirksen Londrigan (D), Mary Miller (R)
Indiana
  • 1: Frank J. Mrvan (D)
  • 2: Jackie Walorski (R)
  • 3: Jim Banks (R)
  • 4: Jim Baird (R)
  • 5: Victoria Spartz (R)
  • 6: Greg Pence (R)
  • 7: Andre Carson (D)
  • 8: Larry Buchson (R)
  • 9: Trey Hollingsworth (R)
R: 7 D: 2
Newcomers: Frank J. Mrvan (D), Victoria Spartz (R)
Iowa
  • 1: Abby Finkenauer (D)
  • 2: Rita Hart (D)
  • 3: Cindy Axne (D)
  • 4: Randy Feenstra (R)
R: 1 D: 3
Newcomers: Rita Hart (D), Randy Feenstra (R)
Kansas
  • 1: Tracey Mann (R)
  • 2: Jake LaTurner (R)
  • 3: Sharice Davids (D)
  • 4: Ron Estes (R)
R: 3 D: 1
Newcomers: Tracey Mann (R), Jake LaTurner (R)
Kentucky
  • 1: James Comer (R)
  • 2: Brett Guthrie (R)
  • 3: John Yarmuth (D)
  • 4: Thomas Massie (R)
  • 5: Hal Rogers (R)
  • 6: Frank Harris (L)
R: 4 D: 1 L: 1
Newcomers: Frank Harris (L)
Louisiana
  • 1: Steve Scalise (R)
  • 2: Cedric Richmond (D)
  • 3: Clay Higgins (R)
  • 4: Mike Johnson (R)
  • 5: Lance Harris (R)
  • 6: Garret Graves (R)
R: 5 D: 1
Newcomers: Lance Harris (R)
Maine
  • 1: Chellie Pingree (D)
  • 2: Jared Golden (D)
D: 2
Maryland
  • 1: Andy Harris (R)
  • 2: Dutch Ruppersberger (R)
  • 3: John Sarbanes (D)
  • 4: Anthony Brown (D)
  • 5: Steny Hoyer (D)
  • 6: George Gluck (G)
  • 7: Kweisi Mfume (D)
  • 8: Jamie Raskin (D)
R: 2 D: 5 G: 1
Newcomers: George Gluck (G)
Massachusetts
  • 1: Richard Neal (D)
  • 2: Jim McGovern (D)
  • 3: Lori Trahan (D)
  • 4: Natalia Linos (D)
  • 5: Katherine Clark (D)
  • 6: Seth Moulton (D)
  • 7: Ayanna Pressley (D)
  • 8: Stephen Lynch (D)
  • 9: Bill Keating (D)
D: 9
Newcomers: Natalia Linos (D)
Michigan
  • 1: Ben Boren (L)
  • 2: Bill Huizenga (R)
  • 3: Peter Meijer (R)
  • 4: John Moolenaar (R)
  • 5: Dan Kildee (D)
  • 6: Fred Upton (R)
  • 7: Tim Walberg (R)
  • 8: Elissa Slotkin (D)
  • 9: Andy Levin (D)
  • 10: Lisa McClain (R)
  • 11: Eric Esshaki (R)
  • 12: Debbie Dingell (D)
  • 13: Rashida Tlaib (D)
  • 14: Brenda Lawrence (D)
R: 7 D: 6 L: 1
Newcomers: Ben Boren (L), Peter Meijer (R), Lisa McClain (R), Eric Esshaki (R)
Minnesota
  • 1: Dan Feehan (D)
  • 2: Angie Craig (D)
  • 3: Dean Phillips (D)
  • 4: Betty McCollum (D)
  • 5: Ilhan Omar (D)
  • 6: Tom Emmer (R)
  • 7: Michelle Fischbach (R)
  • 8: Quinn Nystrom (D)
R: 2 D: 6
Newcomers: Dan Feehan (D), Michelle Fischbach (R), Quinn Nystrom (D)
Mississippi
  • 1: Trent Kelly (R)
  • 2: Bennie Thompson (D)
  • 3: Michael Guest (R)
  • 4: Steven Palazzo (R)
R: 3 D: 1
Missouri
  • 1: Cori Bush (D)
  • 2: Ann Wagner (R)
  • 3: Blaine Luetkemeyer (R)
  • 4: Vicky Hartzler (R)
  • 5: Emmanuel Cleaver (D)
  • 6: Sam Graves (R)
  • 7: Billy Long (R)
  • 8: Jason Smith (R)
R: 6 D: 2
Newcomers: Cori Bush (D)
Montana
  • At-Large: Matt Rosendale (R)
R: 1
Newcomers: Matt Rosendale (R)
Nebraska
  • 1: Jeff Fortenberry (R)
  • 2: Don Bacon (R)
  • 3: Adrian Smith (R)
R: 3
Nevada
  • 1: Dina Titus (D)
  • 2: Mark Amodei (R)
  • 3: Susie Lee (D)
  • 4: Steven Horsford (D)
R: 1 D: 3
New Hampshire
  • 1: Jeff Denaro (R)
  • 2: Ann Kuster (D)
R: 1 D: 1
Newcomers: Jeff Denaro (R)
New Jersey
  • 1: Donald Norcross (D)
  • 2: Amy Kennedy (D)
  • 3: Andy Kim (D)
  • 4: Chris Smith (R)
  • 5: Frank Pallotta (R)
  • 6: Frank Pallone (D)
  • 7: Tom Malinowski (D)
  • 8: Albio Sires (D)
  • 9: Bill Pascrell (D)
  • 10: Donald Payne Jr. (D)
  • 11: Mikie Sherrill (D)
  • 12: Bonnie Watson Coleman (D)
R: 2 D: 10
Newcomers: Amy Kennedy (D), Frank Pallotta (R)
New Mexico
  • 1: Deb Haaland (D)
  • 2: Yvette Herrell (R)
  • 3: Teresa Leger Fernandez (D)
R: 1 D: 2
Newcomers: Yvette Herrell (R), Teresa Leger Fernandez (D)
New York
  • 1: Lee Zeldin (R)
  • 2: Andrew Garbarino (R)
  • 3: Tom Suozzi (D)
  • 4: Kathleen Rice (D)
  • 5: Gregory Meeks (D)
  • 6: Grace Meng (D)
  • 7: Nydia Velazquez (D)
  • 8: Hakeem Jeffries (D)
  • 9: Yvette Clarke (D)
  • 10: Jerry Nadler (D)
  • 11: Max Rose (D)
  • 12: Carolyn Maloney (D)
  • 13: Adriano Espaillat (D)
  • 14: Alexandria Ocasio-Cortez (D)
  • 15: Ritchie Torres (D)
  • 16: Jamaal Bowman (D)
  • 17: Mondaire Jones (D)
  • 18: Sean Patrick Maloney (D)
  • 19: Kyle Van Der Water (R)
  • 20: Paul Tonko (D)
  • 21: Elsie Stefanik (R)
  • 22: Anthony Brindisi (R)
  • 23: Tom Reed (R)
  • 24: Dana Balter (D)
  • 25: Joseph Morelle (D)
  • 26: Brian Higgins (D)
  • 27: Chris Jacobs (R)
R: 7 D: 20
Newcomers: Andrew Garbarino (R), Ritchie Torres (D), Jamaal Bowman (D), Mondaire Jones (D), Kyle Van Der Water (R), Dana Balter (D)
North Carolina
  • 1: G.K. Butterfield (D)
  • 2: Deborah Ross (D)
  • 3: Greg Murphy (R)
  • 4: David Price (D)
  • 5: Virginia Foxx (R)
  • 6: Kathy Manning (D)
  • 7: David Rouzer (R)
  • 8: Richard Hudson (R)
  • 9: Dan Bishop (R)
  • 10: Patrick McHenry (R)
  • 11: Madison Cawthorn (R)
  • 12: Alma Adams (D)
  • 13: Ted Budd (R)
R: 8 D: 5
Newcomers: Deborah Ross (D), Kathy Manning (D), Madison Cawthorn (R)
North Dakota
  • At-Large: Kelly Armstrong (R)
R: 1
Ohio
  • 1: Kate Schroder (D)
  • 2: Brad Wenstrup (R)
  • 3: Joyce Beatty (D)
  • 4: Jim Jordan (R)
  • 5: Bob Latta (R)
  • 6: Bill Johnson (R)
  • 7: Bob Gibbs (R)
  • 8: Warren Davidson (R)
  • 9: Marcy Kaptur (D)
  • 10: Desiree Tims (D)
  • 11: Marcia Fudge (D)
  • 12: Tory Balderson (R)
  • 13: Tim Ryan (D)
  • 14: David Joyce (R)
  • 15: Steve Stivers (R)
  • 16: Anthony Gonzalez (R)
R: 10 D: 6
Newcomers: Kate Schroder (D), Desiree Tims (D)
Oklahoma
  • 1: Kevin Hern (R)
  • 2: Markwayne Mullin (R)
  • 3: Frank Lucas (R)
  • 4: Tom Cole (R)
  • 5: Stephanie Bice (R)
R: 5
Newcomers: Stephanie Bice (R)
Oregon
  • 1: Suzanne Bonamici (D)
  • 2: Cliff Bentz (R)
  • 3: Earl Blumenauer (D)
  • 4: Peter DeFazio (D)
  • 5: Kurt Schrader (D)
R: 1 D: 4
Newcomers: Cliff Bentz (R)
Pennsylvania
  • 1: Christina Finello (D)
  • 2: Brendan Boyle (D)
  • 3: Dwight Evans (D)
  • 4: Madeleine Dean (D)
  • 5: Mary Gay Scanlon (D)
  • 6: Chrissy Houlahan (D)
  • 7: Lisa Scheller (R)
  • 8: Jim Bognet (R)
  • 9: Dan Meuser (R)
  • 10: Scott Perry (R)
  • 11: Lloyd Smucker (R)
  • 12: Fred Keller (R)
  • 13: John Joyce (R)
  • 14: Guy Reschenthaler (R)
  • 15: Glenn Rhompson (R)
  • 16: Mike Kelly (R)
  • 17: Conor Lamb (D)
  • 18: Mike Doyle (D)
R: 10 D: 8
Newcomers: Christina Finello (D), Lisa Scheller (R), Jim Bognet (R)
Rhode Island
  • 1: David Cicilline (D)
  • 2: Jim Langevin (D)
D: 2
South Carolina
  • 1: Nancy Mace (R)
  • 2: Joe Wilson (R)
  • 3: Jeff Duncan (R)
  • 4: William Timmons (R)
  • 5: Ralph Norman (R)
  • 6: Jim Clyburn (D)
  • 7: Tom Rice (R)
R: 6 D: 1
Newcomers: Nancy Mace (R)
South Dakota
  • At-Large: Dusty Johnson (R)
R: 1
Tennessee
  • 1: Diana Harshbarger (R)
  • 2: Tim Burchett (R)
  • 3: Chuck Fleischmann (R)
  • 4: Scott DesJarlais (R)
  • 5: Jim Cooper (D)
  • 6: John Rose (R)
  • 7: Mark Green (R)
  • 8: David Kustoff (R)
  • 9: Steve Cohen (D)
R: 7 D: 2
Newcomers: Diana Harshbarger (R)
Texas
  • 1: Louie Gohmert (R)
  • 2: Dan Crenshaw (R)
  • 3: Van Taylor (R)
  • 4: Pat Fallon (R)
  • 5: Lance Gooden (R)
  • 6: Ron Wright (R)
  • 7: Shawn Kelly (L)
  • 8: Kevin Brady (R)
  • 9: Al Green (D)
  • 10: Michael McCaul (R)
  • 11: August Pfluger (R)
  • 12: Kay Granger (R)
  • 13: Ronny Jackson (R)
  • 14: Randy Weber (R)
  • 15: Vincente Gonzalez (D)
  • 16: Veronica Escobar (D)
  • 17: Pete Sessions (R)
  • 18: Shelia Jackson Lee (D)
  • 19: Jodey Arrington (R)
  • 20: Joaquin Castro (D)
  • 21: Chip Roy (R)
  • 22: Troy Nehls (R)
  • 23: Gina Ortiz Jones (D)
  • 24: Beth Van Duyne (R)
  • 25: Roger Williams (R)
  • 26: Michael Burgess (R)
  • 27: Michael Cloud (R)
  • 28: Henry Cuellar (D)
  • 29: Sylvia Garcia (D)
  • 30: Eddie Bernice Johnson (D)
  • 31: John Carter (R)
  • 32: Colin Allred (R)
  • 33: Marc Veasey (D)
  • 34: Filemon Vela Jr. (D)
  • 35: Lloyd Doggett (D)
  • 36: Brian Babin (R)
R: 23 D: 12 L: 1
Newcomers: Pat Fallon (R), Shawn Kelly (L), August Pfluger (R), Ronny Jackson (R), Pete Sessions (R), Troy Nehls (R), Gina Ortiz Jones (D), Beth Van Duyne (R)
Utah
  • 1: Blake Moore (R)
  • 2: Chris Stewart (R)
  • 3: John Curtis (R)
  • 4: Burgess Owens (R)
R: 4
Newcomers: Blake Moore (R), Burgess Owens (R)
Vermont
  • At-Large: Peter Welch (D)
D: 1
Virginia
  • 1: Rob Wittman (R)
  • 2: Elaine Luria (D)
  • 3: Bobby Scott (D)
  • 4: Donald McEachin (D)
  • 5: Bob Good (R)
  • 6: Ben Cline (R)
  • 7: Abigail Spanberger (D)
  • 8: Don Beyer (D)
  • 9: Morgan Griffith (R)
  • 10: Jennifer Wexton (D)
  • 11: Gerry Connolly (D)
R: 4 D: 7
Newcomers: Bob Good (R)
Washington
  • 1: Suzan DelBene (D)
  • 2: Rick Larsen (D)
  • 3: Jaime Herrera Beutler (R)
  • 4: Dan Newhouse (R)
  • 5: Cathy McMorris Rodgers (R)
  • 6: Derek Kilmer (D)
  • 7: Pramila Jayapal (D)
  • 8: Kim Schrier (D)
  • 9: Adam Smith (D)
  • 10: Marilyn Strickland (D) R: 3 D: 7
Newcomers: Marilyn Strickland (D)
West Virginia
  • 1: David McKinley (R)
  • 2: Alex Mooney (R)
  • 3: Carol Miller (R)
R: 3
Wisconsin
  • 1: Bryan Stell (R)
  • 2: Mark Pocan (D)
  • 3: Ron Kind (D)
  • 4: Gwen Moore (D)
  • 5: Scott Fitzgerald (R)
  • 6: Glenn Grothman (R)
  • 7: Tom Tiffany (R)
  • 8: Mike Gallagher (R)
R: 5 D: 3
Newcomers: Scott Fitzgerald (R)
Wyoming
  • At-Large: Liz Cheney (R)
R: 1
Non-Voting Delegates
  • American Samoa: Amata Coleman Radewagen (R)
  • DC: Eleanor Holmes Norton (D)
  • Guam: Michael San Nicolas (D)
  • Northern Mariana Islands: Gregorio Kilili Sablan (I)
  • Puerto Rico: Jenniffer Gonzalez (NPP)
  • Virgin Islands: Stacey Plaskett (D)
Party Seats Change
Republicans 206 +8
Democrats 225 - 7
Libertarians 3 +2
Green Party 1 +1

Gubernatorial Election Results

Delaware
Indiana
Missouri
Montana
New Hampshire
North Carolina
North Dakota
Utah
Vermont * David Zuckerman (D))
Washington
West Virginia

Cabinet of President Joe Biden

Office Choice
Vice President Kamala Harris
Secretary of State Judy Chu
Secretary of Treasury Elizabeth Warren
Secretary of Defense Tulsi Gabbard
Attorney General Cory Booker
Secretary of the Interior Sharice Davids
Secretary of Agriculture Hugh Grant)
Secretary of Commerce Michael Bloomberg
Secretary of Labor Ed Bastian
Secretary of Health and Human Services Anthony Fauci
Secretary of Housing and Urban Development Pete Buttigieg
Secretary of Transportation Elon Musk
Secretary of Energy Raul Grijalva
Secretary of Education Andrew Cuomo
Secretary of Veteran Affairs John Kerry
Secretary of Homeland Security Charles Djou
Chief of Staff Jim Mattis
Trade Representative Earl Blumenauer
Director of National Intelligence Stephanie Murphy
Director of the Office of Management and Budget Raja Krishnamoorthi
Director of the Central Intelligence Agency Scott D. Berrier
Director of the Environmental Protection Agency Alexandria Ocasio-Cortez
Administrator of Small Business Administration Michelle Lujan Grisham
Notes
Elizabeth Warren - Former Presidential candidate with extensive experience on the Congressional Oversight Panel, and established the Consumer Financial Protection Bureau. A natural selection for the role due to her experience in finance, securities, and the banking sector in Congress.
Michael Bloomberg - Former Presidential candidate, with a background with philanthropy, and wall-street; he symbolizes President Biden’s ties to big-business and commitment to Wall-Street executives.
Andrew Cuomo - Governor of New York who took a leading role in the nation to drive the country out of the COVID-19 pandemic, and led the push towards virtual learning, while also having experience with gun legislation for schools making him a preferred selection for the Secretary of Education.
Tulsi Gabbard - A Major in the United States Army who has stepped down to take her position as Secretary of Defense. A reminder to Americans that Hawaii is just as important to the US as all the contiguous 48 states. While she and Biden disagree on issues of intervention, she will be the devil’s advocate to offer alternate opinions on intervention, which allows Biden to know that if the Secretary of Defense recommends action, Gabbard has likely considered it deeply.
Judy Chu - Relations with China have bottomed out under the Trump Administration, and it is time to get back in the saddle to deal with them. There will be no better mutual understanding than employing an American politician with Chinese abilities and family to understand their culture and give insight into their negotiation strategies. Biden hopes that Chu will help the United States restore its relationship with the People’s Republic of China, but be sure to not allow China to get a better deal.
Raul Grijalva - Bringing in Arizona to the democrat fold was not an easy task, but now that they have come over, there needs to be incentive to stay. Grijalva has been around for some time and has experience with the House Natural Resources Committee, he would be great to keep around.
Michelle Lujan Grisham - The Governor of New Mexico and a former member of the Hispanic caucus. Trump destroyed relations with the Hispanic community, and Biden needs a strong team of cabinet members to keep him focused on restoring relations with them and solving the issues that impact them directly.
Sharice Davids - A Native American representative would be very symbolic if placed into the position of Secretary of the Interior. The Dakota Access pipeline fiasco did not do the American Government any favors, and the mistreatment of the Navajo Nation during the COVID-19 pandemic is certainly leaving the native community feeling isolated, it is important that their interests are not forgotten, but also represented on a federal level.
Cory Booker - A former Presidential candidate and an African American Senator who is vocal about the criminal justice system and mending the racial disparities in the country. Having Booker in the AG position would be very interesting to see what ideas he can generate to reform and improve our current systems.
Raja Krishnamoorthi - Time for another Indian-American for the cabinet. Krishnamoorthi’s extensive experience in the House Oversight Committee has aligned his work with the Director of the Office of Management and Budget, Biden hopes that he will excel in this role and his membership to the Cabinet alongside VP Harris will forge a pathway to mend and progress American-Indian Relations.
John Kerry - After a wild career with President Obama as Secretary of State and also a Naval career, Kerry isn’t likely wanting any big or spotlight position. However, Biden’s experience with Kerry has called him back to the White House, but this time for his Naval experience for the Secretary of Veteran Affairs.
Alexandria Ocasio-Cortez - Biden was very cautious to give a platform to AOC since she is known to be outspoken, and much further left than Biden is himself. She has called out to abolish ICE, and has set Medicare for All as an important platform, while Biden doesn’t really support these things, she is vocal about the Green New Deal- having a part in the authorship. Biden thinks the Green New Deal is a step too far, but appointing something with thoughts in the correct direction to the EPA would be a strong signal to the country that it is time to get serious about the problems we are facing. Biden knows AOC will be able to get the job done, while not always seeing eye-to-eye.
Anthony Fauci - The perfect thing about Dr. Fauci, is that he isn’t a politician, he is here to do his job and do it well, and save lives along the way. Biden doesn’t need a politician to make decisions about the direction of the nation during a health crisis, he needs an expert. While Fauci is more advanced in his years, he will be asked to seek out a successor to his role at the NIAID that he feels is the most qualified for the job, before finishing out his career in a role that suits the spotlight necessary for federal management of emergencies.
Stephanie Murphy - A Vietnamese-American who supports Presidential war powers, she is fluent in Vietnamese and would be very helpful to East-Asian relations, specifically with Vietnam. She formerly worked in the DoD as a national security specialist, which makes her fit for the role.
Charles Djou - An independent politician of Thai descent who has military experience. Biden hopes he will take a very neutral approach to address the US domestic security concerns to provide resolutions that both sides will appreciate.
Elon Musk - Immigrants often represent the best of the United States by using uncommon solutions for uncommon problems. Biden has long supported an HSR system for the United States, and Musk might be the only one with enough balls to do something about it. With the funding of the United States at his back, the benefit might be worth giving his idiocy a platform. However, it would of course mean he will have to separate from his company, at least temporarily.
Ed Bastian - The CEO of Delta Airlines, one of the US forefront passenger airline services. Bastian wasted no time by providing alternatives and coping with change faced during the epidemic and is renowned by his employees as a respectable and thoughtful leader.
Scott D. Berrier - Former Director of the Defense Intelligence Agency, and Deputy Chief of Staff to INSCOM. The US needs someone that gathers accurate and precise intelligence, with the most qualified professional out there. If a government needs overthrowing, a leader needs assassinating, a military man in the CIA will get the job done.
Hugh Grant - CEO of Monsanto prior to Bayer acquisition, he knows his stuff.
Pete Buttigieg - Biden didn’t really have the choice of ignoring Pete, he is sometimes useful, but needs to be kept at an arm’s length. Housing and Urban Development is a great way to respect Pete, but make him irrelevant.
Earl Blumenauer - Member of the Ways and Means Committee representing Oregon. He looks like the stereotypical nice grandfather, but his background on the committee tells us he means business, and when supplemented with other cabinet members, will make an effective team member in trade negotiations and be able to lead the discussions on a warm, and friendly foot.
Jim “Mad Dog” Mattis - He had some choice words to say about President Trump and his foreign policy, but is apolitical as a military man should be. Biden would like to give the Mad Dog a better understanding of how the White House should respect the country and its members, but needs Mattis’ military discipline, time management, and efficiency to keep the cabinet and government in line. There is nothing wrong with having a respectable man who is well versed in foreign policy, and believes in the unity of the American people on your side. Biden hopes that this will give Mattis a better experience and help restore some trust in the country he dedicated his life to.
submitted by Erhard_Eckmann to Geosim [link] [comments]

Was ist eigentlich mit den deutschen Börsen?

Ich hab eigentlich nur auf XETRA das Gefühl, dass ich mich auf einer richtigen Börse befinde. München, Stuttgart, Frankfurt, etc scheinen irgendwie die selbe Strategie wie L&S und Konsorten zu verfolgen, da scheinen Algorithmen alle Angebote zu stellen. Immer mit festem Spread rauf und runter, meist Handelsvolumen von runden 1000 Stück. Ich hab dazu überhaupt kein Hintergrundwissen, aber es ist irgendwas seltsam wenn man die real time bid und ask verfolgt. Oder ist nur das Handelsvolumen dort so gering, dass die Algorithmen so dominant wirken?
Weiß jemand wie der Handel an den einzelnen Börsen abgewickelt wird und was der Unterschied zwischen den Börsenplätzen im Detail ist?
submitted by ichbinsisyphos to mauerstrassenwetten [link] [comments]

Which will you choose if you are a university student?

Well i am not yet a university student , but I am projected to be one soon. Which option will you choose for the same amount of money and why?
Edit: many people are asking for more info so here it is. I am a student scheduled to study either business or arts(like politics, history etc.), The power is just for gaming related grand strategy games. As for in class, I do type a lot and thus like the responsiveness of keywords like think pad or a mechanical one. I don't think weight is a decisive matter as my briefcase would Handel it well. My absolute maximum is $2500
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submitted by chan2003123 to GamingLaptops [link] [comments]

Our "Drive to 245": The Twenty-Sixth Step

The Drive To 245: Deprive the GOP In 25
 
In 2014 and with 234 House seats, the NRCC launched the “Drive to 245” campaign for the 2014 midterms, which focused on securing 245 seats for the 114th Congress. At the close of the midterms, they ended up picking up 13 seats, putting their new majority to 247 seats, 2 seats above the goal. For the majority of this election cycle, we had at least 234 House seats to start with, until a turncoat in disguise switched to the GOP in December 2019 (get fucked Jeff Van Drew) and we lost one of our districts in a May 2020 special election (get your act together Christy Smith). Despite these setbacks, getting to 245 seats in the next election is possible for us to achieve, if we are smart about it.
 
In late November 2018, I began by compiling an initial list of 25 potential districts that could give us the necessary gains for us to make the necessary net gain of 10 seats to fulfill our “Drive to 245” campaign goal. I then outlined the state representatives and state senators that we have on our side that live within (or at least represent a good portion of) the identified districts in the second step, which was split into parts one and two. These local officials are often our first line of offense when it comes to selecting appropriate candidates to flip GOP congressional districts, as these people often start out with significant amounts of name recognition (at least compared to most political novices), developed campaign infrastructures, and established donor networks to draw on. In the third step, I explored four different ways that these state representatives and state senators can help promising candidates build a solid platform to flip these 25 districts, even if we are not able to recruit any of these seasoned individuals themselves. I then proceeded to identify every individual local county Democratic organization within in each of these 25 districts to determine how much of a viable network exists towards flipping any of these districts, and whether any of them appear to be fledgling and underfunded, which was split into parts one, two, and three. I then proceeded to draw up rough battle plans to recruit the best candidates that are suitable towards making the necessary gains for the proposed 245 House seats, which I covered in parts one, two, and three. Since then, I updated my list of 25 districts to better reflect the developments that have occurred since November 2018, as well as the candidates from our end that have filed in those districts. After that, I covered updated game plans for the updated 25 districts, which was again split into parts one, two, and three. Another comprehensive update to the list was conducted in early July to account for the GOP retirements, lack of Democratic candidate recruitment for several districts, and other remarkable events that have occurred, all of which have been documented in said update. From there, more detailed plans were made that illustrated the overall status of the Democratic campaigns for each of these districts, which can be found in parts one, two, three, and four. These plans also highlighted which candidates appeared to have the most organized campaigns for each district, and which ones out of these strongest candidates needed the most assistance in terms of fundraising. Donation plans were also made that could sufficiently help out these struggling candidates, if every active user of this subreddit took part. After that, I provided a detailed plan for defending our 5 most endangered Democratic incumbents for this cycle. I next discussed the different methods that volunteers can help out a campaign, and what good campaigns should provide in such activities to optimize their voter outreach effectiveness, both of which can be found in parts one and two. In October 2019, I then provided another comprehensive review of the 25 districts that are the most likely to flip blue and the ideal strategies to accomplish that goal, which can be found in parts one, two, three, and four. After that, I provided an update on the overall status of our top 5 most endangered incumbents, and posted a rescue plan to help out the least financially stable campaigns, both of which can be found in this post. My next step provided day-by-day calendars highlighting volunteer events within the targeted 25 districts that helped participants develop vital Democratic infrastructure in those areas. These calendars, which ran from October 31 to January 15, can be found in parts one, two, three, and four. In late January, I gave a third update on the top 5 incumbents to defend this cycle. At the start of February 2020, I gave a fresh analysis of the 25 districts with the best chances of going blue, which are provided in parts one, two, three, and four. I then jumped to a day-by-day calendar of volunteer events of congressional campaigns operating throughout the 25 districts, which was originally planned to be released in four parts. However, the quickly deteriorating COVID-19 situation has forced this series to be suspended halfway through this step. The two calendars provided in this step, which ran from February 7 to March 19, can be found here and here. In April 2020, I provided an updated study of the 25 districts with the highest chances of flipping as well as the optimal strategies for each of these districts, which was delivered in parts one, two, three, and four. Later in May 2020, I provided another update on the top 5 incumbents to defend this cycle and their performances. I subsequently proceeded in June 2020 to provide a list of the competitive state house and state senate districts that overlapped one of the 30 congressional districts that this series targeted or defended, which was delivered in parts one, two, three, and four. Starting in late July 2020, I provided an updated perspective of the 25 districts with the highest chances of flipping as well as the optimal strategies for each of these districts, all of which were provided in parts one, two, three, and four. Shortly thereafter in August 2020, I provided a fresh update on the campaign status of the top 5 incumbents to defend this cycle. From there, I supplied a fresh view on the status of our campaigns in competitive state house and state senate districts that overlapped one of the 30 congressional districts that was targeted or defended by this series, which was given in parts one, two, three, and four. Next, I provided a calendar highlighting the important dates for the congressional campaigns operating within the 30 districts targeted and defended by this series. In October 2020, I provided a final comprehensive review of the 25 districts with the highest chances of flipping as well as the optimal strategies to pursue for each of these districts, which was delivered in parts one, two, three, and four.
 
This step will provide a final update on the top 5 battleground Democratic-held districts as well as our general standing in each of these districts. It will begin with a key change to take into account several developments which have occurred since the last time that this series has discussed congressional defense plans. Xochitl Torres Small from NM-02 will replace Lucy McBath from GA-06 on the list. The reasons for making this change are listed below:
  1. The race for GA-06 has moved toward us, with Sabato’s Crystal Ball recently changing their rating for this district from Lean D to Likely D. With a rating like that, and with other pundits making similar favorable changes for this district, I honestly do not see a compelling reason to keep the district on the list, while there are several districts that we hold that have moved away from us over the course of this year. NM-02 is one of these districts, with Inside Elections recently moved this district from Tilt D to a Tossup. A change like that is definitely a warning sign for us to consider and a prompt to step up our efforts there.
  2. GA-06 has trended towards us on the presidential level over the years, with the district voting for Romney by 23.3 points to narrowly voting for Trump by just 1.5 points. The district also voted for Stacey Abrams in the gubernatorial election by 3.5 points, which further indicates that it has turned against the GOP in a big way. NM-02 has exhibited the opposite trends presidentially, with the district voting for Romney by 6.8 points to voting for Trump by 10.2 points. Also, the district voted for Steve Pearce by 6.4 points in the gubernatorial election, demonstrating that it is still allied with the GOP for the time being.
  3. The reasons why GA-06 was on the top 5 endangered list in the first place was admittedly weak and a reaction to our 2017 special election loss there. Fortunately, the messaging and organization problems in that special election do not seem to be present. Also, we are already effectively using a template for defeating the GOP opponent, Karen Handel, in the same way that we did in 2018, and have plenty of new attack material to go along with it. Because of this, Karen Handel isn’t gaining any notable ground in her campaign. Conversely, the template for defeating the GOP opponent, Yvette Herrell, does not seem to be as effective, as former Democratic Representative Harry Teague endorsed Yvette Herrell’s candidacy. Developments such as this has caused Yvette Herrell’s campaign to gain some momentum during the past several months, especially over oil and natural gas issues.
 
Now that I have explained my reasoning for the change, the overall status of the top 5 vulnerable incumbents where our help will be the most valued will now be covered. The 5 endangered districts in question, all of which we flipped in 2018, are: NM-02, NY-22, SC-01, OK-05, and UT-04. In particular, the incumbents from SC-01, OK-05, and UT-04 are first term representatives that reside in a state that has a GOP-held U.S. Senate seat up in 2022. This means that if any of these three incumbents get re-elected, they will most certainly be considered as viable candidates to run for these seats, which could significantly improve our performance in the 2022 cycle, a cycle where most of our best Senate pickups reside. So there is a rather high reward to successfully defending these incumbents for the purposes of building benches that are generally small on our end for those states.
For this step, the attributes provided for each of the 5 battleground districts include the incumbent’s campaign website, the incumbent’s cumulative fundraising numbers according to the Q3 reports, the cumulative Q3 2020 fundraising figures of each GOP nominee, the Cook PVI, and the bluest rating that the political pundits have issued. An updated analysis is also included below this data to provide the incumbent’s overall status, as well as an overall strategy to optimize Democratic organization efforts in the district in question. For the case of Xochitl Torres Small, a list of counties that her district at least partially covers will be provided to get it up to speed with the other four districts. As with previous county lists that this series have covered, a minus sign next to the county denotes the fact that the Democratic party for that county does not have an official website, meaning that the Democratic county party is most likely underfunded (or at least lacking in web design). For those counties, the Facebook website has been provided for that county, if available. If an official Democratic County website is available for any of the "minused" counties, providing this would be highly appreciated.
NM-02 (Xochitl Torres Small, R+6, Lean D):
Bernalillo County: https://bernalillodems.org/ Catron County (-): https://www.facebook.com/Democratic-Party-of-Catron-County-299589013830152/ Chaves County: https://democraticpartyofchavescounty.org/ Cibola County (-): https://www.facebook.com/CibolaCountyDems/ De Baca County (-): No Website Found Doña Ana County: http://donaanademocrats.com/ Eddy County (-): No Website Found Grant County: https://www.gcdp-nm.org/ Guadalupe County (-): No Website Found Hidalgo County (-): No Website Found Lea County: https://www.leacountydems.com/ Lincoln County: https://www.dplcnm.org/ Luna County: https://www.lunacountydemocrats.com/ McKinley County: https://mckinleycountydemocrats.org/ Otero County: http://www.dpoc.org/ Roosevelt County (-): https://www.facebook.com/rooseveltcountydemocrats/ Sierra County: https://sierracountynewmexicodemocrats.org/ Socorro County (-): https://www.facebook.com/groups/SocorroDems/ Valencia County: https://www.valenciademocrats.org/
Q3 Fundraising Numbers: $6,980,281
GOP Q3 Fundraising Numbers: Yvette Herrell: $2,339,800
Campaign Website: https://www.xochforcongress.com/
As of now, the race is leaning towards Xochitl Torres Small’s way, but Yvette Herrell should not be underestimated at all due to the GOP-favored nationalization that is taking place in this district. Xochitl Torres Small’s fundraising numbers are very good at this point in the election cycle, meaning that she is well prepared to get out the vote in a greater magnitude than she did in 2018. The latest polls for this district show Xochitl Torres Small with a slight edge over Yvette Herrell, which prompts a need to proceed at full organizing strength to hold this district. These efforts should be focused on Catron, Cibola, De Baca, Eddy, Guadalupe, Hidalgo, Roosevelt, and Socorro Counties, as the Democratic county parties there are rather underfunded. Bolstering our efforts in these areas would help improve our margins for this district.
NY-22 (Anthony Brindisi, R+6, Tossup):
Q3 Fundraising Numbers: $5,083,017
GOP Q3 Fundraising Numbers: Claudia Tenney: $1,850,562
Campaign Website: https://www.brindisiforcongress.com/
Right now, the race remains no worse than a pure Tossup since the GOP nominee, Claudia Tenney, has a very clear history of underperforming the Republican baseline and has committed a few mishaps throughout her campaign. These mishaps include a botched rollout, her stances against federal aid for state and local governments, and her well-known anti-Italian comments. Anthony Brindisi’s fundraising pace is decent at this point in the election cycle, and the latest polling for this district shows him with a sizable lead. Finally, recent reports say that the local Democratic infrastructure in Cortland County has improved since January 2020. However, additional support should go to Chenango and Herkimer Counties, as the Democratic county parties there are rather underfunded. A little targeted support in these counties can noticeably improve our margins there.
SC-01 (Joe Cunningham, R+10, Lean D):
Q3 Fundraising Numbers: $5,970,912
GOP Q3 Fundraising Numbers: Nancy Mace: $4,385,905
Campaign Website: https://www.joecunninghamforcongress.com/
This particular race has quickly begun to lean our way, with the latest polls showing Joe Cunningham with at least a slight edge. However, Nancy Mace, the GOP nominee, is a relative moderate with regards to abortion. She recently fought to include exceptions for rape and incest, and she will almost certainly will use this to further her appeal to the general election voters. Also, Nancy Mace does not seem prone to making any obvious gaffes or alienating any moderate GOP voters, unlike Katie Arrington who made some considerable mistakes in both of these categories after her successful primary challenge against Mark Sanford in 2018. Finally, Nancy Mace has a rather strong military background from her background of being the Citadel’s first female graduate, which is political gold in a pro-military state like South Carolina. Fortunately, Joe Cunningham’s fundraising pace is still excellent, his advertising is top-notch, and local sources say that he is generally well-liked and responsive to constituent concerns. Also, recent reports state that the local Democratic infrastructure in Berkeley County has improved since August 2019. However, additional grassroots efforts should be made in Colleton County, as the Democratic county party there is rather underfunded. The district is a crucial area for South Carolina Democrats to build a future offensive towards turning the state blue in 10 years from now, and losing it would set them a long way back from doing so.
OK-05 (Kendra Horn, R+10, Tossup):
Q3 Fundraising Numbers: $5,120,012
GOP Q3 Fundraising Numbers: Stephanie Bice: $2,761,427
Campaign Website: https://www.kendrahornforcongress.com/
We definitely need to be at the top of our game for this district, as Kendra Horn is currently slightly trailing Stephanie Bice, the GOP nominee, according to the district’s latest polls. First of all, Kendra Horn’s vote to impeach Trump has definitely hurt her standing with the district’s voters, particularly among the independent electorate. Also, Kendra Horn rode on Drew Edmondson’s coattails in her 2018 run, and her margin of victory was smaller than Drew Edmondson’s gubernatorial campaign was (50.7%-49.3% compared to 53.9%-43.7%). And most recently, Kendra Horn is taking some fire for her votes to limit drilling on some federal lands, which does not go well in Oklahoma due to the state’s energy-dependent economy. Fortunately, Kendra Horn’s fundraising continues to be excellent so we still have a decent chance to hold this district. Organization in Pottawatomie and Seminole Counties needs to be improved, as the Democratic county parties there are underfunded and need resources to keep the GOP margins there down. Given that we have continued to lose ground at the state legislative level in the 2018 midterms, keeping this seat is crucial to keeping a modicum of a bench for the next decade.
UT-04 (Ben McAdams, R+13, Lean D):
Q3 Fundraising Numbers: $4,823,199
GOP Q3 Fundraising Numbers: Burgess Owens: $3,564,939
Campaign Website: https://www.benmcadams.com/
Burgess Owens, the GOP nominee, has taken some heat for his QAnon ties, which should help us in this race. Another recent event in our favor is United Utah Party candidate Jonia Broderick’s withdrawal from the general election and endorsement of Ben McAdams’ re-election campaign, which will add more moderate votes to Ben McAdams’ column. However, the most recent polls suggest that Burgess Owens and Ben McAdams are running roughly even with each other and would depend on whether Democrats or Republicans turn out in better numbers in November. So Ben McAdams still has an uphill battle to climb in the last weeks of this election cycle. Fortunately, Ben McAdams is still posting excellent fundraising numbers, and this is one of the few districts where there are still a considerable number of ticket-splitting voters. Organization should take place in Juab and Sanpete Counties, as the Democratic parties there are underfunded and could additional grassroots help. Given that Utah politics does not exactly follow the same red shade as those from the other red states, keeping this district would be key to winning over the 2016 McMullin voters for future election cycles.
 
And thus we come the end of this step. The next step will provide a final update on the competitive state house and state senate districts that lie within or near the 30 congressional districts that this series is targeting and defending. So please stay tuned for that! Any corrections or comments are welcome.
submitted by Watchdogs66 to VoteDEM [link] [comments]

Magellan Strategies poll places Handel at the top in GOP gubernatorial race

submitted by barborka34 to politics [link] [comments]

Podcast-PlayList vom Dienstag, 21.04.2020

Die gesamte Tages-PlayList
Tagestipps
Sendung Titel
BR Kalenderblatt Das Unbewusste - Einem Phänomen auf der Spur (1)
SWR Zeitwort 21.4.1960: Casanovas Memoiren werden vollständig veröffentlicht (2)
WDR Zeitzeichen Internat Schloss Salem, Erster Schultag (am 21.4.1920) (3)
News
Zeit Titel wo min
05:14 Bürgerkriegsphantasien der Lockdown-Gegner? (Bösche, Jan) DLF 4:48 ?
07:21 Bitcoin als Notanker in der Wirtschaftskrise? (Matuschek, Milosz) DRK 4:31 ?
08:05 Kinderhörspiel - Matti Orava (Reinhardt, Jenny) DRK 51:55 ?
08:39 Libyen - Krieg im Schatten von Corona (Küstner, Kai) DLF 2:34 ?
10:31 Buchkritik: 'Der Zorn des Meeres' von Bram Stoker (Wessel, Günther) DRK 5:03 ?
11:08 'Hermitage' - das neue Album von Ron Sexsmith (Poppendieck, Kerstin) DRK 5:32 ?
12:19 'Die Menschheit wird überleben': Ist die Wissenschaft zu alarmistisch? (Hayali, Dunja) DRK 6:04 ?
13:47 Drohende Kreditausfälle: Eine Bad Bank für den Euroraum? (Ehrhardt, Mischa) DLF 3:16 ?
15:10 'MAYHEM in der DDR' - Corsogespräch mit Musiker und Buchautor Abo Alsleben (Smarzoch, Raphael) DLF 11:09 ?
15:10 Corona-Situation in Schweden - Regierung ändert Strategie (Schmiester, Carsten) DLF 4:56
17:20 Erste Corona- Obduktionsergebnisse liegen vor (Grill, Markus) DRK 3:10 ?
17:56 Beinahe-Blackout am Strommarkt aufgeklärt (Geers, Theo) DLF 3:17 ?
18:29 Die Corona Sündenbock-Theorie: China wehrt sich (Dorloff, Axel) DLF 3:35 ?
18:40 Staatsfolter in Syrien - Assads Handlanger vor deutschem Gericht (Helberg, Kristin) DLF 18:53 ?
19:06 Ölpreis ist negativ: Hä? Wie geht das? (Meschkat, Sonja) DLF 4:02
19:20 LKW-Fahrerinnen und -Fahrer - Unterbezahlte Helden in der Coronakrise (Magazin) (Götz, Uschi) DRK 6:50 ?
23:21 Maskenpflicht nötig? - Interview mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit (Schulz, Sandra) DLF 8:16
23:40 Ölpreis weiter im Sturzflug (Passenheim, Antje) DLF 1:02
23:43 Diskussion um Entstehung von Coronavirus: WHO geht von tierischem Ursprung aus (Mäurer, Dietrich Karl) DLF 2:11
23:49 Anklage gegen Attentäter von Halle erhoben (Schmidt, Holger) DLF 1:19
Infos
(#) Info
(1) Das Unbewusste - was ist das eigentlich genau? Kann man es fassen? Oder bleibt es geheimnisvoll, weil dem Bewusstsein nicht zugänglich? Von der Psychoanalyse über die Philosophie zur Hirnforschung - eine Spurensuche.
(2) Gegen die Langeweile des Senioren-Daseins hatte der alte Casanova seine Lebensgeschichte verfasst. Diese war so brisant, dass sie erst 200 Jahre später ganz zu lesen war.
(3) Begünstigte Jugend in begünstigter Landschaft. Wo die Markgrafen von Baden residieren, gehen seit 100 Jahren auch junge Menschen zur Schule. Schloss Salem gehört zu den Landerziehungsheimen, die mit den Ideen der Reformpädagogik Anfang des 20. Jahrhunderts ein Gegenbild zur staatlichen Schule sein wollten. Die "ganzheitliche Pädagogik" der Gründungsväter wird verlinkt mit der zahlungskräftigen Elite, denn das üppige Schulgeld können sich nur wenige leisten. Autorinnen: Anja und Doris Arp
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Ich hab mal das Wahlverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten in ein Bild Zusammengefügt. Bildet eure eigene Meinung.

Ich hab mal das Wahlverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten in ein Bild Zusammengefügt. Bildet eure eigene Meinung.
Quelle ist unten.

Die Texte hab ich 1:1 von deren Website kopiert. Ich hoffe ich kann euch bei eurer Entscheidung helfen

https://preview.redd.it/0inqkddmob031.png?width=960&format=png&auto=webp&s=b842797dcf4bee05251efe69f81f84ff9e793b02

Plenarsitzung 15. bis 18. April 2019

Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Fahrzeuge
Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse sollen künftig mit fortschrittlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet werden, so die Mehrheit der Abgeordneten. Das sind z.B. intelligente Geschwindigkeitsassistenten, Vorrichtungen zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre, Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des/der FahrerIn, Notbremslichter und Rückfahrassistenten. Die meisten dieser Technologien und Systeme sollen ab Mai 2022 für alle neuen Fahrzeuge und ab Mai 2024 für bestehende Modelle verbindlich werden. Auch Direktsicht-Technologien, welche die Direktsicht auf ungeschützte VerkehrsteilnehmerInnen vom Fahrersitz aus verbessern, sind ab November 2025 in neue und ab November 2028 in bestehende Lkw und Busse einzubauen.

Neue Regeln für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern
Das Parlament verabschiedete neue Vorschriften zum EU-weiten Schutz von InformantInnen (Whistleblowern), die Verstöße gegen das EU-Recht aufdecken. Um die Sicherheit potenzieller Whistleblower zu gewährleisten, dürfen diese in Zukunft Verstöße über innerhalb ihrer Organisation angesiedelte oder externe Kanäle melden. Die neuen Regeln verbieten überdies ausdrücklich Repressalien und führen Schutzmaßnahmen ein, damit HinweisgeberInnen nicht entlassen, degradiert, eingeschüchtert oder in anderer Weise angegriffen werden können.

Stärkung der Arbeitsrechte von atypisch Beschäftigten
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einführung von Mindestrechten für Arbeitende in Gelegenheits- oder Kurzzeitjobs, bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo aus. Auch bezahlte PraktikantInnen und Auszubildende sind eingeschlossen. Alle Arbeitenden müssen vom ersten Tag an, in Ausnahmefällen spätestens am siebten Tag, über die wesentlichen Aspekte ihres Arbeitsvertrags informiert werden. Die Probezeit wird auf sechs Monate begrenzt und ArbeitgeberInnen müssen künftig kostenlose, verpflichtende Weiterbildungen anbieten. Die Abgeordneten unterstützten außerdem die Einrichtung einer EU-Arbeitsbehörde. Sie soll ArbeitnehmerInnen im EU-Ausland schützen und gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen.

Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 GrenzbeamtInnen
Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Bis 2027 soll eine neue ständige Reserve von 10.000 GrenzbeamtInnen voll einsatzfähig sein und die EU-Länder vor Ort bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern soll ebenfalls gestärkt werden. Die Einhaltung der Grundrechte und des persönlichen Datenschutzes wird mit Hilfe bestimmter Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet.

Terrorpropaganda im Internet: Eine Stunde zum Löschen
Das Plenum unterstützte einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke. Künftig sollen Internetunternehmen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit beizutragen. Sie sind jedoch nicht generell verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Unternehmen, die sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten, können mit bis zu 4 Prozent ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden.

Plenarsitzung 25. bis 28. März 2019


Digitaler Urheberrechtsschutz
Das Parlament billigte die Reform des digitalen Urheberechtsschutzes. Künftig haften Internetplattformen wie You Tube, Facebook und Google für Inhalte, die von ihren NutzerInnen hochgeladen werden. Außerdem soll die Stellung der RechteinhaberInnen (Kreative, Verlage) gestärkt werden, so dass diese eine bessere Bezahlung für die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können. Auf der anderen Seite enthält die Richtlinie auch Bestimmungen die garantieren sollen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewahrt bleibt. Erlaubt ist weiterhin das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, Karikatur oder Parodie. Memes und GIFs sind explizit von der Richtlinie ausgenommen und auch Artikel dürfen in sehr kurzer Form weiterhin verlinkt werden. Nicht unter die neuen Regeln fällt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen. Start-up-Plattformen werden weniger strengen Auflagen unterliegen als etablierte und sehr große Internet-Plattformen.

Abschaffung des Wechsels von Sommer- und Winterzeit
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Beendigung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ab 2021 aus. Die EU-Mitgliedstaaten behalten allerdings das Recht, sich ihre Zeitzone selbst auszusuchen. So sollen EU-Länder, die beschließen ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen.

Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
Nach Angaben der Europäischen Kommission sind mehr als 80% der Abfälle im Meer Plastikmüll. Da der Zersetzungsprozess bei Kunststoffen sehr langsam verläuft, wächst die Menge dieser Abfälle stetig an. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Plastikteller, Plastikbesteck, Strohhalme und Wattestäbchen, gestimmt. Das Verkaufsverbot soll 2021 in Kraft treten. Gleichzeitig sollen die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, 90% der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt zu sammeln. Auch das Verursacherprinzip wird durch die neuen Regeln gestärkt. So sollen künftig die Hersteller von bestimmten Produkten stärker zur Kasse gebeten werden, wenn es um deren umweltfreundliche Entsorgung geht.

Strengere CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für bereits mit dem Rat der EU vereinbarte Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 37,5% und die Emissionen von neuen Transportern um 31% sinken. Außerdem soll der Schadstoffausstoß über den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen gemessen und bewertet werden. Langfristiges Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft.

Wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug
Das Plenum sprach sich für eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aus. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Zusammenarbeit der in diesem Sektor arbeitenden Behörden sowie die Einrichtung neuer Gremien auf EU- und globaler Ebene. So forderten die Abgeordneten beispielsweise die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Innerhalb des UN-Systems sollte ebenfalls ein globales Steuerorgan eingerichtet werden.

Plenarsitzung 11. bis 14. März 2019


Cybersicherheit in der EU
Das Parlament gab grünes Licht für ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. So soll gewährleistet werden, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, den europäischen Cybersicherheitsstandards entsprechen. Besonders betont wird die Notwendigkeit der Zertifizierung kritischer Infrastrukturen. Dazu zählen beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung sowie Bankensysteme. Der Rechtsakt sieht überdies ein ständiges Mandat und mehr Mittel für die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA vor. Gleichzeitig verabschiedete das Plenum eine Resolution zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China. Insbesondere bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssten die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden, um Cyberbedrohungen aus China abzuwehren.

Besseres EU-Visa-Informationssystem
Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen verwendet wird, die für die Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Reform des VIS zu, um die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration künftig besser bewältigen und die EU-Außengrenzen besser verwalten zu können. Die Reform umfasst u.a. verstärkte obligatorische Sicherheitskontrollen in allen EU-Datenbanken, eine genaue Überprüfung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt, eine Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bzw. die Beschaffung von Gesichtsbildern von 12 auf 6 Jahre und ein besserer Zugang Europol und den Strafverfolgungsbehörden zu VIS-Daten.

Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige
Das Parlament billigte die Einrichtung einer neuen zentralisierten Datenbank für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN). Mit dieser Datenbank soll der Austausch von Informationen aus den Strafregistern von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU verbessert werden. Die neue Datenbank wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ergänzen, welches den Austausch von Informationen über die Vorstrafen von EU-BürgerInnen ermöglicht.

Kampf gegen Desinformationskampagnen
Das Plenum verurteilte die zunehmenden Desinformationskampagnen Russlands, Chinas, des Irans und Nordkoreas. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anstrengungen der EU, solch feindseliger Propaganda entgegenzuwirken, forderten die Abgeordneten einen neuen EU-Rechtsrahmen, um noch besser auf Desinformationskampagnen reagieren zu können. Insbesondere gegen die Einmischung von Dritten in Wahlen und Referenden in Europa müsse entschieden und proaktiv vorgegangen werden. Auch die Mitgliedstaaten der assoziierten Länder der EU und die Länder des westlichen Balkans sollten dabei unterstützt werden, Wahlen vor Propagandatätigkeiten und der Einflussnahme Dritter zu schützen.

EU und Russland: Weitere Sanktionen nicht ausschließen
Das Plenum verabschiedete eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Seit 2015 seien neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden: Die Intervention Russlands in Syrien, die Einmischung in Libyen und der zentralafrikanischen Republik, das fortgesetzte aggressive Vorgehen in der Ukraine und die Unterstützung von EU-feindlichen und rechtsextremen Bewegungen. Vor diesem Hintergrund müsse die EU auch bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Eine engere Zusammenarbeit werde nur möglich sein, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine widerherstelle.

Plenarsitzung 11. bis 14. Februar 2019


Freihandelsabkommen EU-Singapur
Das Parlament gab grünes Licht für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur. Das Freihandelsabkommen wird innerhalb der nächsten fünf Jahre alle Zölle zwischen der EU und Singapur beseitigen. Es ermöglicht den freien Dienstleistungsverkehr und öffnet den Beschaffungsmarkt Singapurs für europäische Unternehmen. Darüber hinaus sind auch Arbeitsrechte sowie Umweltschutz Teil der Vereinbarung. Das Parlament billigte gesondert auch ein Investitionsschutzabkommen, welches ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat vorsieht.

Wirksamer EU-Katastrophenschutz
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu. Aufgrund von Waldbränden, Stürmen und Überschwemmungen insbesondere 2017/2018 ist der aktuelle Katastrophenschutz der EU an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Vorschriften unterstützen die EU-Mitgliedstaaten dabei schneller und wirksamer auf Naturkatastrophen zu reagieren, indem die gemeinsame Nutzung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel effizienter gestaltet wird. Künftig wird es auch eine „RescEU“-Reserve von Ressourcen wie Löschflugzeugen, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäusern und Notfallteams geben. „ResEU“ wird eingreifen, wenn die Mitgliedstaaten nicht über genügend Einsatzmittel verfügen, um angemessen auf eine Katastrophe zu reagieren.

Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung
Das Parlament nahm neue Vorschriften für die EU-Regionalpolitik für den Zeitraum 2021-2027 an. Demnach soll es keine Kürzungen bei Investitionen in die europäischen Regionen geben. Die Höhe der derzeitigen Mittel von 378,1 Mrd. Euro soll auch für die Jahre 2021-2017 beibehalten werden. Die Synergieeffekte zwischen den Förder- und den Investitionsfonds sollen künftig besser genutzt und die Unterstützung für weniger entwickelte Regionen verstärkt werden. Zudem lehnte das Parlament die von der Kommission geforderte makroökonomische Auflagenbindung ab. Sie hätte es der Kommission ermöglicht, finanzielle Mittel für Mitgliedstaaten auszusetzen die nicht bereit sind, die empfohlenen Strukturreformen umzusetzen.

Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte einen Gesetzesvorschlag, welcher die EU-weite Wiederverwendung von Wasser vorantreiben soll. Hintergrund ist die zunehmende Trinkwasserknappheit in der EU. Künftig soll mehr Abwasser wiederaufbereitet und für die Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen
In den letzten 20 Jahren gab es einen deutlichen Anstieg von Direktinvestitionen in Europa aus Schwellenländern wie China, Brasilien und Russland. Vor diesem Hintergrund beschloss das Parlament ein EU-Instrument zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen einzuführen. Es soll für wichtige Sektoren und Technologien gelten, in denen Investitionen durch teilweise undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder Verbindungen zur Regierung getätigt werden. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob diese Investitionen die strategischen Interessen der EU oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.

Plenarsitzung 14. bis 17. Jänner 2019


Neuer Europäischer Sozialfonds: Mehr Geld für Jugendliche
Bereits seit 60 Jahren ist der Europäische Sozialfonds (ESF) eines der wichtigstes Finanzierungsinstrumente der EU. Er trägt zur Armutsbekämpfung, sozialen Eingliederung, Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit aber auch zu besseren Lebensbedingungen sowie generell zur Schaffung fairer Gesellschaften bei. Das Parlament befürwortete seine Aufstockung um rund 19% von 89,6 Mrd. Euro auf 106,8 Mrd. Euro im langfristigen EU-Haushalt 2021-2027. Jugendliche und Kinder sollen die Hauptbegünstigten sein.

„InvestEU“: Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
Trotz zahlreicher Initiativen gibt es in der EU nach wie vor eine beträchtliche Investitionslücke. Vor diesem Hintergrund wurde das InvestEU-Programm ins Leben gerufen, welches mehrere EU-Finanzinstrumente vereint. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu diesem neuen EU-Programm festgelegt. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission fordert es eine Erhöhung der EU-Garantie auf 40,8 Mrd. Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Mrd. Euro zu erreichen. Darüber hinaus soll die Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-BürgerInnen verbessert und ein stärkerer Fokus auf den Klimaschutz gelegt werden.

Verlust von EU-Geldern bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
Das Parlament verabschiedete neue Vorschriften zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte. Künftig soll es möglich sein EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, finanzielle Mittel zu streichen. Unterstützt von einem Gremium unabhängiger ExpertInnen soll die Kommission jährlich die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsländern prüfen. Sollten Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatprinzip in einem Mitgliedsland festgestellt werden können Parlament und Rat den Abfluss von EU-Geldern sperren bzw. gegebenenfalls auch wieder freischalten. Der Schutz von Endbegünstigten dieser finanziellen Mittel, wie etwa Organisationen der Zivilgesellschaft oder ForscherInnen, soll gewährleistet bleiben.

Mehr Mittel für „Rechte und Werte“-Programm
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Verdreifachung der finanziellen Mittel für das „Rechte und Werte“-Programm im EU-Haushalt 2021-2017 aus. Künftig sollten bis zu 1,8 Mrd. Euro für dieses Programm vorgesehen werden. Sollte es zu einer rapiden Verschlechterung und einer akuten Bedrohung der EU-Grundrechte in einem Mitgliedstaat kommen, brauche es darüber hinaus ein Schnellverfahren, um den demokratischen Dialog und Organisationen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu unterstützen.

Lage der Grundrechte in der EU
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte in einer Resolution die Grundrechtesituation in der EU. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen stünden nach wie vor auf der Tagesordnung. Auch die Bestrebungen der Regierungen einiger Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, wurden vom Plenum verurteilt. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten außerdem angesichts der zunehmenden Trivialisierung von Hassreden und dem Erstarken rechtsextremer Bewegungen. Sie beklagten auch, dass in einigen EU-Ländern die Grundrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden verletzt würden.

Plenarsitzung 10. bis 13. Dezember 2018


Lebensmittelsicherheit: Mehr Transparenz, bessere Risikoprävention
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzesvorschlag zu, der die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter machen soll. Basierend auf von der EFSA vorgelegten Studien wird z.B. darüber entschieden, ob bestimmte Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe in der EU zugelassen werden oder nicht. Die neuen Regeln sollen nun die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Sicherheitsstudien stärken. Ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien soll verhindern, dass antragstellende Unternehmen ungünstige Studien zurückhalten. Wenn Zweifel an den von den Unternehmen vorgelegten Nachweisen bestehen, darf die EFSA künftig auch Forschungsarbeiten von Dritten anfordern.

Visa aus humanitären Gründen
Das Parlament stimmte einem Bericht zu, in welchem die Kommission dazu aufgefordert wird, bis 31. März 2019 einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Verfahrens für Visa aus humanitären Gründen vorzulegen. Ein europäisches Visum aus humanitären Gründen soll von Personen, die um internationalen Schutz ansuchen, direkt bei jedem Konsulat oder jeder Botschaft der Mitgliedstaaten beantragt werden können. Ziel ist, den Menschenschmuggel sowie die hohe Zahl an Todesopfern im Mittelmeer zu senken. Aber auch die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Asyl- und Strafverfolgungsverfahren, Grenzkontrollen, Überwachung sowie Such- und Rettungsaktionen sollen gesenkt werden.

Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU
Das Parlament stimmte dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zu. Es handelt sich um das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausverhandelt hat. Das Abkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan exportiert werden. Darüber hinaus gewährt Japan EU-Lieferanten gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsmärkten der wichtigsten Städte. Darunter fallen öffentliche Aufträge im Schienenverkehr und grenzüberschreitende Dienstleistungen wie der elektronische Handel, der Seeverkehr und Postdienste. Die größten Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor sowie KMU.

Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2019
Das Plenum nahm den mit dem Rat der EU ausverhandelten Kompromiss zum EU-Haushalt 2019 an. Die Abgeordneten konnten eine Aufstockung der Mittel für Erasmus plus, Forschung, Klimaschutz, die Bewältigung der Migration sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreichen. Gleichzeitig soll es zu einer Kürzung der Beitrittshilfen für die Türkei kommen. Die Einigung sieht insgesamt Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 148,2 Mrd. Euro vor.

Terrorismusbekämpfung: Neue EU-Strategie
Das Parlament legte die Empfehlungen des vor einem Jahr eingerichteten Sonderausschusses für Terrorismus vor. Die Rolle der EU-Agentur Europol sowie der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) solle gestärkt werden. Auch der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gehöre standardisiert und verbessert. Radikalisierung müsse sowohl offline als auch online stärker bekämpft werden.

Plenarsitzung 12. bis 15. November 2018


Neue Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Das Parlament bestätigte seine Zustimmung zu drei Gesetzesvorschlägen, die Teile des Pakets „Saubere Energie für alle EuropäerInnen“ sind. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz in der EU um 32,5% verbessert haben, während der erneuerbare Energien mindestens 32% des Bruttoenergieverbrauchs der EU betragen sollten. Außerdem soll die Verwendung von Biokraftstoffen der zweiten Generation gefördert werden. Diese können eine wichtige Rolle bei der Verringerung des CO2-Ausstosses im Bereich Verkehr spielen. Bis 2030 müssen mindestens 14% des Kraftstoffes für den Verkehr aus erneuerbaren Quellen stammen.

Preisdeckelung für Anrufe innerhalb der EU
Bereits 2017 wurden die Roaminggebühren für mobiles Telefonieren und Internetsurfen im EU-Ausland abgeschafft. Nun sollen ab dem 15. Mai 2019 auch Anrufe in ein anderes EU-Land auf 19 Cent pro Minute begrenzt werden, max. 6 Cent dürfen künftig pro SMS verrechnet werden. Zudem wird für Notfälle ein neues Warnsystem geschaffen. Das neue Telekom-Paket sieht überdies vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 die Einführung von schnellen 5G-Mobilfunknetzen wesentlich vorantreiben.

Schärfere Kontrollen für Waffenexporte
Den neuesten Zahlen zufolge beliefen sich die Ausfuhren an Waffen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum 2013-2017 auf 27% der weltweiten Gesamtausfuhren. Damit ist die EU der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt nach den USA (34%). Da die EU-Waffenausfuhrregeln von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden, sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten nun für schärfere Kontrollen sowie die Einführung eines Sanktionsmechanismus aus.

Langfristiger EU-Haushalt: Konkrete Zahlen
Das Parlament bestätigte seine bereits im März 2018 angenommene Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm. So sollen die Mittel für Horizont Europa auf 120 Mrd. Euro aufgestockt werden, die Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt und für das Programm Erasmus plus verdreifacht werden. Auch die finanziellen Mittel für Verkehrsinfrastruktur, KMU sowie die Verwirklichung der Klimaziele sollen erhöht werden. Gleichzeitig soll die aktuelle Mittelausstattung für die Agrar- und Regionalpolitik aufrecht erhalten bleiben. Ein neues, vereinfachtes Einnahmensystem sollte die Direktbeiträge der Mitgliedstaaten erheblich verringern. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Einführung einer Reihe neuer Eigenmittelkategorien.

Modernisierung der Rechte von Bahnreisenden
Das Parlament legte seine Position zur Überarbeitung der Regeln für die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vor. Künftig sollen Zugreisende höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. So soll bei Verspätungen von mehr als einer Stunde die Entschädigung 50% und bei Verspätungen von 91 bis 120 Minuten 75% des Preises der Fahrkarte betragen. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden haben die Fahrgäste das Recht auf die Rückerstattung des gesamten Fahrpreises.

Plenarsitzung 22. bis 25. Oktober 2018


Neue Regeln zur Verbesserung der Trinkwasserqualität
Mit sehr knapper Mehrheit stimmte das Plenum für einen Gesetzesentwurf, der zu einer Verbesserung der Trinkwasserqualität führen soll. Vorgesehen ist eine Senkung der Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe (z.B. Blei) und schädliche Bakterien sowie neue Grenzwerte für potenziell hormonverändernde und krebserregende Stoffe. Auch die Belastung des Wassers durch Mikroplastik solle künftig gemessen werden. Eine Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser auf öffentlichen Plätzen und in Restaurants wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt. Die österreichischen Abgeordneten lehnten den Gesetzesvorschlag mit einer Ausnahme ab. Als Begründung werden zu hohe Kosten für kleine Wasserversorger sowie Privatisierungsdruck genannt. Zudem werde eine verpflichtende Bereitstellung von Wasser in öffentlichen Lebensbereichen als unrealistisch eingeschätzt.

Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
Laut Europäischer Kommission bestehen mehr als 80% der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Darum soll der Verkauf von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen, in der EU ab 2021 verboten werden. Nicht verbotene Kunststoffe müssen von den EU-Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert werden. Dazu zählen z.B. Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts und Eis. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Produkten fördern, die recycelt werden können. Der vom Parlament gebilligte Gesetzesentwurf sieht außerdem Maßnahmen gegen weggeworfene Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät vor.

EU-Budget 2019: Junge Menschen, Migration & Innovation im Mittelpunkt
Das Parlament legte seine Prioritäten für das EU-Budget 2019 fest. Die Abgeordneten fordern mehr Geld für das Mobilitätsprogramm ERASMUS plus, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Forschung, Klimaschutz, Infrastrukturinvestitionen sowie die Bewältigung der Migrationsfrage. Beitrittshilfen für die Türkei hingegen sollen gekürzt werden. Das EU-Budget 2019 soll insgesamt 149,3 Mrd. Euro ausmachen – drei Mrd. Euro mehr als im aktuellen Jahr. Auf Basis dieser nochmals bestätigten Verhandlungsposition kann das Parlament nun mit dem Ministerrat Gespräche aufnehmen.

Bekämpfung der Antibiotikaresistenz bei Menschen
Das Parlament stimmte Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zu. Ziel ist es zu verhindern, dass Antibiotikaresistenzen von Tieren auf Menschen übertragen werden. Bestimmte Antibiotika sollen nur noch bei Menschen eingesetzt werden dürfen. Auch importierte Lebensmittel müssen künftig den EU-Normen entsprechen.

Reform der Straßenbenutzungsgebühren
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Richtlinie aus, durch welche die unterschiedlichen Mautsysteme in den EU-Mitgliedsländern vereinheitlicht werden sollen. Im Zentrum steht die Einführung einer streckenbezogenen Maut. Die Abgabe soll aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und diversen Aufschlägen bestehen, die vom Straßenbetreiber selbst bestimmt werden können (z.B. Abgaben für Umweltschutz oder „Stau-Aufschlag“ auf besonders belasteten Straßen). Trotz bevorzugter Umstellung auf die streckenbezogene Maut soll Österreich die Vignette beibehalten können.

Plenarsitzung 01. bis 04. Oktober 2018


Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste
Das Parlament gab grünes Licht für die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Dienste. Ziel ist ein besserer Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten in TV und Videos sowie neue Regeln für Werbezeiten. Überdies soll es künftig mindestens 30% europäische Inhalte in den Katalogen von Video-on-Demand-Diensten geben. Die neuen Vorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auch auf Online-Videodienste wie Netflix, You Tube und Facebook und Videoplattformen mit Live-Streaming ausgeweitet.

Reduktion der Finanzhilfen für die Türkei
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den Vorschlag der Kommission, die EU-Heranführungshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro zu kürzen. Grund dafür sind die fehlenden Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit – die Türkei habe sich in den genannten Bereichen vielmehr deutlich von der EU wegbewegt. Die finanziellen Mittel sollen nun stattdessen zur Stärkung der Programme im Bereich Migration eingesetzt werden.

Strengere CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030
Der Verkehrssektor ist der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem Treibhausgasemissionen weiterhin steigen. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Plenum dafür aus, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und gleichzeitig den Marktanteil von emissionsfreien und –armen Fahrzeugen zu erhöhen. Automobilhersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, sollen eine Geldbuße an den EU-Haushalt zahlen. Dieser Betrag soll wiederum für Weiter- und Neuqualifizierungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen verwendet werden, die im Zuge der Dekarbonisierung des Verkehrssektors erforderlich werden.

Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze
Studien belegen, dass den EU-Mitgliedsstaaten jährlich bis zu 50 Milliarden Euro aufgrund von transnationalem Mehrwertsteuerbetrug entgehen. Schuld daran sind Schlupflöcher – das Resultat der vielen verschiedenen Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der EU. Das Parlament unterstützte darum zwei neue Gesetze, die Teil einer umfassenden Reform und Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems sind. Geht es nach den Abgeordneten, so soll es künftig eine EU-weite maximale Mehrwertsteuerrate von 25% geben.

Neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit in der EU
Das Plenum nahm neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU an. Die Justizbehörde der EU (Eurojust) soll reformiert werden, damit auch künftig grenzüberschreitende Kriminalität effizient geahndet werden kann. Eurojust unterstützt die nationalen Behörden bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von schweren Verbrechen. Die neuen Regeln sehen die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor, die zwischen 2020 und 2021 einsatzbereit sein soll.

Plenarsitzung 10. bis 13. September 2018


Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wird eingeleitet
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte. Nach Polen ist Ungarn das zweite EU-Mitgliedsland, auf das ein solches Artikel-7-Verfahren zukommt. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun dazu aufgefordert zu überprüfen, ob in Ungarn eine anhaltende und schwerwiegende Verletzung der EU-Werte besteht. Das Artikel-7-Verfahren kann in letzter Konsequenz bis zum Entzug des Stimmrechtes im Ministerrat führen.

Erteilung des Verhandlungsmandats für die umstrittene Urheberrechtsreform
Das Parlament hat sein Verhandlungsmandat für die Reform des Urheberrechts überarbeitet und angenommen. Es war in der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, da es Bedenken wegen der geplanten Upload-Filter gab. Diese Filter sollen Inhalte bereits vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und gegebenenfalls sperren. Dem neuen Mandat wurden Garantien zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet hinzugefügt. Gleichzeitig wurden die Rechte von Kulturschaffenden und Medien gestärkt. Große Plattformen wie You Tube, Facebook und Google müssen künftig zahlen, wenn sie Inhalte von KünstlerInnen und JournalistInnen verwenden. Nachdem diese Plattformen aber auch stärker für Urheberrechtsverletzungen ihrer NutzerInnen verantwortlich gemacht werden sollen ist davon auszugehen, dass die Upload-Filter de facto eingeführt werden.

Strengere Regeln für grenzüberschreitende Kapitalströme
Das Plenum verabschiedete neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Die Behörden sollen verdächtige Finanzströme leichter aufdecken und stoppen können, da Bargeldbewegungen künftig bereits unter der derzeitigen Schwelle von 10.000 Euro deklariert werden müssen. Bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten kann Bargeld außerdem vorübergehend beschlagnahmt werden. Eine zweite Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche wurde ebenfalls von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Kritik an „Amercia first“-Politik
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte die neue „Amercia first“-Politik der USA unter Präsident Donald Trump. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die Vereinigten Staaten aus wichtigen internationalen Abkommen, wie etwa dem Pariser Klimaabkommen oder dem Nukleardeal mit dem Iran, sukzessive verabschiedeten. Auch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium stießen auf die Ablehnung des Plenums. Die Abgeordneten forderten die USA dazu auf, die EU und andere Verbündete vollständig von diesen Maßnahmen auszunehmen. Die WTO sei der beste Ort, um die Handelsstreitigkeiten beizulegen.

Grünes Licht für Europäisches Solidaritätskorps
Das Plenum sprach sich mit großer Mehrheit für die Einführung des Europäischen Solidaritätskorps aus. Jugendliche (18-30 Jahre) können fortan (ehrenamtlich) an unionsweiten Solidaritätsprojekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt- und Katastrophenschutz sowie der Integration von MigrantInnen teilnehmen. Für den Zeitraum 2018-2020 stehen hierfür 375,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Plenarsitzung 02. bis 05. Juli 2018


Urheberrecht: Erteilung des Verhandlungsmandats
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte das vom Rechtsausschuss des Parlaments ausgearbeitete Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechts ab. Neue Regelungen für ein modernes und digitales Urheberrecht seien zwar notwendig – der Schutz der KünstlerInnen und ihrer Werke sowie die freie Informationsaustausch im Internet müssten aber unter einen Hut gebracht werden. Die Mehrheit der Abgeordneten sah die Meinungsfreiheit insbesondere durch die geplanten Upload-Filter gefährdet. Darunter versteht man eine Software, die Daten beim Hochladen überprüft und illegale bzw. nicht regelkonforme Inhalte abweist bzw. vor der Veröffentlichung anpasst. Das Mandat wird nun überarbeitet und voraussichtlich im September dem Plenum erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Modernisierung des EU-Wahlrechts: Endgültige Abstimmung
Das Parlament billigte neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die Beteiligung der EU-BürgerInnen an der Europawahl zu erhöhen und den europäischen Charakter der Wahl stärker hervorzuheben. Zu den neuen Bestimmungen gehört u.a. die Einführung einer verpflichtenden Sperrklausel für alle größeren EU-Länder mit mehr als 35 Sitzen. Bislang konnte jedes Land frei entscheiden, ob es eine Sperrklausel einführt. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben alle eine Sperrklausel außer Spanien und Deutschland. Diese beiden Mitglieder sind nun verpflichtet, bis spätestens zu den Europawahlen 2024 eine solche Schwelle einzuführen. Eine doppelte Stimmabgabe soll mit Sanktionen geahndet werden.

Erster EU-Fonds für Verteidigungsindustrie
Das Plenum verabschiedete ein Programm zur Förderung der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019-2020 wird es dazu beitragen, die Entwicklung neuer und verbesserter Produkte und Technologien zu finanzieren. So soll die EU im Bereich Verteidigungsgüter unabhängiger und wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Grenzsicherheit: Strengere Kontrollen
Nicht EU-BürgerInnen, die von der Visumpflicht befreit sind, müssen vor der Einreise in die EU künftig eine Reisegenehmigung beantragen. Die Reisegenehmigung kostet sieben Euro uns ist drei Jahre gültig. Informieren müssen AntragstellerInnen die Behörden über Verurteilungen, Aufenthalte in Kriegs- oder Konfliktgebieten oder über eine frühere behördliche Entscheidung, das Land zu verlassen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird die Einreise verweigert. Das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) soll 2021 in Kraft treten.

Mehr Geld für Flüchtlingskinder in der Türkei
Das Plenum sprach sich mehrheitlich dafür aus, Flüchtlingskinder in der Türkei weiterhin finanziell zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen dafür als erste Tranche bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird das Hilfsprogramm für Flüchtlinge in der Türkei um drei Milliarden Euro erweitert. Ziel ist es, den insgesamt 300.000 Flüchtlingskindern in der Türkei eine Schulausbildung zu garantieren.

Der Post wurde hier zu lang. Rest ist in den Kommentaren

Quelle: https://oegfe.at/abstimmungsmonitoring/ 25.05.2019
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Our "Drive to 245": The Twenty-Second Step

The Drive To 245: Deprive the GOP In 25
 
In 2014 and with 234 House seats, the NRCC launched the “Drive to 245” campaign for the 2014 midterms, which focused on securing 245 seats for the 114th Congress. At the close of the midterms, they ended up picking up 13 seats, putting their new majority to 247 seats, 2 seats above the goal. For the majority of this election cycle, we had at least 234 House seats to start with, until a turncoat in disguise switched to the GOP in December 2019 (get fucked Jeff Van Drew) and we lost one of our districts in a May 2020 special election (get your act together Christy Smith). Despite these setbacks, getting to 245 seats in the next election is possible for us to achieve, if we are smart about it.
 
In late November 2018, I began by compiling an initial list of 25 potential districts that could give us the necessary gains for us to make the necessary net gain of 10 seats to fulfill our “Drive to 245” campaign goal. I then outlined the state representatives and state senators that we have on our side that live within (or at least represent a good portion of) the identified districts in the second step, which was split into parts one and two. These local officials are often our first line of offense when it comes to selecting appropriate candidates to flip GOP congressional districts, as these people often start out with significant amounts of name recognition (at least compared to most political novices), developed campaign infrastructures, and established donor networks to draw on. In the third step, I explored four different ways that these state representatives and state senators can help promising candidates build a solid platform to flip these 25 districts, even if we are not able to recruit any of these seasoned individuals themselves. I then proceeded to identify every individual local county Democratic organization within in each of these 25 districts to determine how much of a viable network exists towards flipping any of these districts, and whether any of them appear to be fledgling and underfunded, which was split into parts one, two, and three. I then proceeded to draw up rough battle plans to recruit the best candidates that are suitable towards making the necessary gains for the proposed 245 House seats, which I covered in parts one, two, and three. Since then, I updated my list of 25 districts to better reflect the developments that have occurred since November 2018, as well as the candidates from our end that have filed in those districts. After that, I covered updated game plans for the updated 25 districts, which was again split into parts one, two, and three. Another comprehensive update to the list was conducted in early July to account for the GOP retirements, lack of Democratic candidate recruitment for several districts, and other remarkable events that have occurred, all of which have been documented in said update. From there, more detailed plans were made that illustrated the overall status of the Democratic campaigns for each of these districts, which can be found in parts one, two, three, and four. These plans also highlighted which candidates appeared to have the most organized campaigns for each district, and which ones out of these strongest candidates needed the most assistance in terms of fundraising. Donation plans were also made that could sufficiently help out these struggling candidates, if every active user of this subreddit took part. After that, I provided a detailed plan for defending our 5 most endangered Democratic incumbents for this cycle. I next discussed the different methods that volunteers can help out a campaign, and what good campaigns should provide in such activities to optimize their voter outreach effectiveness, both of which can be found in parts one and two. In October 2019, I then provided another comprehensive review of the 25 districts that are the most likely to flip blue and the ideal strategies to accomplish that goal, which can be found in parts one, two, three, and four. After that, I provided an update on the overall status of our top 5 most endangered incumbents, and posted a rescue plan to help out the least financially stable campaigns, both of which can be found in this post. My next step provided day-by-day calendars highlighting volunteer events within the targeted 25 districts that helped participants develop vital Democratic infrastructure in those areas. These calendars, which ran from October 31 to January 15, can be found in parts one, two, three, and four. In late January, I gave a third update on the top 5 incumbents to defend this cycle. At the start of February 2020, I gave a fresh analysis of the 25 districts with the best chances of going blue, which are provided in parts one, two, three, and four. I then jumped to a day-by-day calendar of volunteer events of congressional campaigns operating throughout the 25 districts, which was originally planned to be released in four parts. However, the quickly deteriorating COVID-19 situation has forced this series to be suspended halfway through this step. The two calendars provided in this step, which ran from February 7 to March 19, can be found here and here. In April 2020, I provided an updated study of the 25 districts with the highest chances of flipping as well as the optimal strategies for each of these districts, which was delivered in parts one, two, three, and four. Later in May 2020, I provided another update on the top 5 incumbents to defend this cycle and their performances. I subsequently proceeded in June 2020 to provide a list of the competitive state house and state senate districts that overlapped one of the 30 congressional districts that this series targeted or defended, which was delivered in parts one, two, three, and four. Starting in late July 2020, I provided an updated perspective of the 25 districts with the highest chances of flipping as well as the optimal strategies for each of these districts, all of which were provided in parts one, two, three, and four.
 
This step will provide an updated view on the top 5 battleground Democratic-held districts as well as an overview of the Republicans running in each of these districts. The 5 endangered districts in question, all of which we flipped in the 2018 cycle, are: NY-22, GA-06, SC-01, OK-05, and UT-04. With the exception of NY-22, all of the incumbents in these districts are representatives that reside in a state that has a GOP-held U.S. Senate seat up in 2022. This means that if any of these four incumbents get re-elected, they will most certainly be considered as viable candidates to run for these seats, which could significantly improve our performance in the 2022 cycle, a cycle where most of our best Senate pickups reside. So there is a rather high reward to successfully defending these incumbents for the purposes of building benches that are generally small on our end for those states.
For this step, the attributes provided for each of the 5 battleground districts include the incumbent’s campaign website, the incumbent’s cumulative fundraising numbers according to the Q2 reports, the cumulative Q2 2020 fundraising figures of each GOP candidate, the Cook PVI, and the bluest rating that the political pundits have issued. An updated analysis is also included below this data to provide the incumbent’s overall status, as well as an overall strategy to optimize Democratic organization efforts in the district in question.
NY-22 (Anthony Brindisi, R+6, Tossup):
Q2 Fundraising Numbers: $3,606,912
GOP Q2 Fundraising Numbers: Claudia Tenney: $910,378
Campaign Website: https://www.brindisiforcongress.com/
Right now, the race is no worse than a pure Tossup since the GOP nominee, Claudia Tenney, has a very clear history of underperforming the Republican baseline and has committed a few mishaps in her campaign so far. These mishaps include a botched campaign rollout and her stances against federal aid for state and local governments. Anthony Brindisi’s fundraising pace is decent at this point in the election cycle. Finally, recent reports say that the local Democratic infrastructure in Cortland County has improved since January 2020. However, additional support should go to Chenango and Herkimer Counties, as the Democratic county parties there are rather underfunded. A little targeted support in these counties can noticeably improve our margins there.
GA-06 (Lucy McBath, R+8, Lean D):
Q2 Fundraising Numbers: $5,147,862
GOP Q2 Fundraising Numbers: Karen Handel: $1,916,245
Campaign Website: https://lucyforcongress.com/
The good news is that we already have a template on how to defeat the GOP nominee, Karen Handel, as well as plenty of new attack material, in a similar manner that was employed in our 2018 victory. However, we cannot afford to let up in this race, as we should remember the mistakes in messaging and organization that led to our 2017 special election loss to this same opponent. Fortunately, the incumbent, Lucy McBath, continues to greatly outpace Karen Handel in fundraising, so we’re definitely well-prepared to take any necessary actions to defend that seat. Also, GOP internal polling for this district suggests that Lucy McBath currently has a slight lead over Karen Handel. This district is a critical ground for winning the two U.S. Senate races that are also happening this cycle, meaning that there are plenty of incentives to actively support Lucy McBath’s campaign.
SC-01 (Joe Cunningham, R+10, Tossup):
Q2 Fundraising Numbers: $4,284,445
GOP Q2 Fundraising Numbers: Nancy Mace: $1,943,983
Campaign Website: https://www.joecunninghamforcongress.com/
This particular race will definitely be a difficult one, as Nancy Mace, the GOP nominee, is a relative moderate with regards to abortion. She recently fought to include exceptions for rape and incest, and she will almost certainly will use this to further her appeal to the general election voters. Also, Nancy Mace does not seem prone to making any obvious gaffes or alienating any moderate GOP voters, unlike Katie Arrington who made some considerable mistakes in both of these categories after her successful primary challenge against Mark Sanford in 2018. The sole poll taken for this district indicates that the race is currently at a dead heat. Finally, Nancy Mace has a rather strong military background from her background of being the Citadel’s first female graduate, which is political gold in a pro-military state like South Carolina. Fortunately, Joe Cunningham’s fundraising pace is still excellent, and local reports say that he is generally well-liked and responsive to constituent concerns. Also, recent reports say that the local Democratic infrastructure in Berkeley County has improved since August 2019. However, additional grassroots efforts should be made in Colleton County, as the Democratic county party there is rather underfunded. The district is a crucial area for South Carolina Democrats to build a future offensive towards turning the state blue in 10 years from now, and losing it would set them a long way back from doing so.
OK-05 (Kendra Horn, R+10, Tossup):
Q2 Fundraising Numbers: $3,656,098
GOP Q2 Fundraising Numbers: Stephanie Bice: $1,181,091 Terry Neese: $1,036,790
Campaign Website: https://www.kendrahornforcongress.com/
The GOP primary in this district has gone to a runoff between Stephanie Bice and Terry Neese. Since Terry Neese got first place in the primary by a double digit margin over Stephanie Bice and also managed to get the endorsement of David Hill, who placed third in the primary, I think that Neese is favored to win the runoff right now. We definitely need to be at the top of our game for the general election, as Kendra Horn is starting to become the underdog in her re-election bid. First of all, Kendra Horn’s vote to impeach Trump has definitely hurt her standing with the district’s voters, particularly among the independent electorate. Also, Kendra Horn rode on Drew Edmondson’s coattails in her 2018 run, and her margin of victory was smaller than Drew Edmondson’s gubernatorial campaign was (50.7%-49.3% compared to 53.9%-43.7%). Fortunately, Kendra Horn’s fundraising continues to be good so we still have a decent chance to hold this district. Organization in Pottawatomie and Seminole Counties needs to be improved, as the Democratic county parties there are underfunded and need resources to keep the GOP margins there down. Given that we have continued to lose ground at the state legislative level in the 2018 midterms, keeping this seat is crucial to keeping a modicum of a bench for the next decade.
UT-04 (Ben McAdams, R+13, Lean D):
Q2 Fundraising Numbers: $3,411,242
GOP Q2 Fundraising Numbers: Burgess Owens: $768,849
Campaign Website: https://www.benmcadams.com/
Burgess Owens, the GOP nominee, seems to be running a generic campaign and has not been able to define himself to the electorate yet. However, the most recent poll suggests that Burgess Owens and Ben McAdams are running roughly even, indicating that the race is going to be rather close. United Utah Party candidate Jonia Broderick could siphon away votes that would otherwise go to Ben McAdams, which does complicate his re-election bid to a degree. Fortunately, Ben McAdams is still posting excellent fundraising numbers, and this is one of the few districts where there are still a considerable number of ticket-splitting voters. Ben McAdams still has an uphill battle to climb though, and we need to keep an eye out for any further developments. Organization should take place in Juab and Sanpete Counties, as the Democratic parties there are underfunded and could additional grassroots help. Given that Utah politics does not exactly follow the same red shade as those from the other red states, keeping this district would be key to getting the 2016 McMullin voters for future election cycles.
 
And thus we come the end of this step. The next step will provide an update on the competitive state house and state senate districts that lie within or near the 30 congressional districts that this series is targeting and defending. So stay tuned for that! Any corrections or comments are welcome.
submitted by Watchdogs66 to VoteDEM [link] [comments]

Andere Tijden RMTK: Het Jaar van Zout, Deel III: De Laatste Premier van D66

Andere Tijden RMTK is een serie van reportages over de (bijna) vergeten en verloren gebeurtenissen uit de geschiedenis van RMTK, met unieke kijkjes achter de schermen met behulp van de mensen die erbij waren en de nieuwste grafische technologie.

Vandaag in Andere Tijden RMTK: Het Jaar van Zout, Deel III: ''De Laatste Premier van D66''.

Met het aanbreken van de 5e verkiezing van RMTK kwam het einde van het eerste Kabinet met een VVD-Premier uit de geschiedenis van RMTK: het eerste Kabinet-Vylander. Ruim 11 maanden later zou het begin aanbreken van Kabinet Vylander-II. In de bijna een jaar durende periode tussen Vylander-I en Vylander-II bevond Nederland zich kortstondig in een Vylander-loos tijdperk. Dit tijdperk zag 5 kabinetten en 3 verschillende Premiers, die alle drie nog niet actief waren tijdens de oprichting van RMTK, wat voor het eerst zou zijn voor een Premier op RMTK. Deze periode van drama, zout en onderlinge ruzies zag een nieuwe generatie aan de macht komen die nog niet actief was op RMTK sinds de oprichting. Deze gebeurtenissen tijdens het Vylander-loos tijdperk zijn het onderwerp deze driedelige serie.
Lees eerst hier Deel I: Een Nieuwe Generatie. Lees eerst hier Deel II: De Maanden van TJF.
Vandaag het derde en laatste deel van ons drieluik 'Het Jaar van Zout', Deel III: ''De Laatste Premier van D66''

Een korte samenvatting:

Kabinet-MrJoey98 was in drama geëindigd. D66, formeel de grootste partij van het land, had een leider zonder enige ervaring op RMTK en GROEN had de touwtjes en het Torentje nog sterk in handen. Kabinet-TheJelleyFish was even controversieel als intern verdeeld, en zag een onderzoekscommissie zo extreem dat het eindrapport niet eens gepubliceerd mocht worden.
Met het einde van Juli 2017 kwam er ook een einde aan Kabinet-TJF. De eerstvolgende verkiezing zou pas half September plaatsvinden, en Nederland zocht een nieuwe Regering. Na twee Kabinetten onder leiding van GROEN leek de fut er voor de partij uit, en was er geen intensieve push om een tweede Kabinet-TJF te vormen. TheJelleyFish zou later aangeven dat zijn tijd als Premier ''onaangenaam'' was door alle interne ruzies en problemen, en dat hij niet van plan was om ooit nogmaals Premier te worden.
Al ver voor de val van Kabinet-TJF was toenmalige coalitiepartner FVD is gesprekken met de Oppositie beland over het laten vallen van Kabinet-TJF en het vormen van een nieuw Kabinet. Dat de Motie van Wantrouwen tegen het Kabinet het haalde lijkt ook grotendeels te komen door getouwtrek en gesprekken achter de schermen tussen FVD en de Oppositie om een excuus te vinden voor het indienen van een Motie van Wantrouwen en samen er nipt een meerderheid voor te behalen. Exit Kabinet-TJF, exit het GROEN-tijdperk. Welkom bij de Kabinetten van Quintionus, de val van D66, een hele berg verraad en complotten & het einde van het Vylander-loos tijdperk. Welkom bij de Putsch en het laatste deel van ons drieluik 'Het Jaar van Zout'.

De Prijs van het Pluche:

Hoeveel zou jij weggeven om Minister-President te kunnen worden? In Juli 2017 leek het antwoord daarop voor D66-leider Quintionus 'alles' te zijn geweest. Een combinatie van wrok richting GROEN, zout en een behoefte aan regeringsverantwoordelijkheid na een periode gedwongen Oppositie zorgde ervoor dat D66 samen met de VVD, FVD en de Nationalistische SVN een rechts Kabinet vormde. De titel van het Regeerakkoord moest al een subtiele hint hebben gegeven van de ideologische koers van het Kabinet: Regeerakkoord Maak Nederland Weer Groots! bracht Kabinet-Quintionus I aan de macht, en had een beleid waar rechts zijn lippen bij zou aflikken.
Enkele sprekende voorbeelden uit het Regeerakkoord: - Kraken juridisch gelijkstellen aan inbraak en het plaatselijk gedogen niet meer tolereren. - Het intrekken verblijfsvergunning bij gefaalde integratie indien iemand na 5 jaar nog geen werk heeft. - Strafbaar stellen illegaliteit. - Maximumsnelheid naar 140 km per uur, en flink verbreden van snelwegen.
Dit was duidelijk een zeer Rechts Kabinet, zeker voor RMTK. D66 zelf had weinig mankracht, en leverde naast de Premier slechts 1 andere Minister. En met een Premier zonder enige ervaring konden de vaak zeer rechtse Ministers van de coalitiepartners in redelijk veel vrijheid hun gang gaan zonder al te veel bemoeienis. Een sprekend voorbeeld is de controversiële Minister SabasNL (SNV) van BZK. Hij begon een politiek gekleurd onderzoek naar ''buitenlandse inmengen'' bij de linkse LPU. Dit was niet gebaseerd op enig bewijs en ging in tegen de wil van de Kamer, maar werd toch doorgezet in de hoop de partij electoraal te kunnen schaden.
Wat is de prijs van het Pluche? In dit geval blijkbaar onderdeel moeten uitmaken van een van de meest Rechtse Kabinetten van RMTK, en instemmen met zeer rechts beleid.

Vooruit dan maar…

Kabinet-Quintionus I zat niet lang, want de verkiezingen stonden al bijna voor de deur. Toch was dit genoeg tijd voor de coalitie om zoveel mogelijk beleid door de Kamer te jagen als ze konden. Voor linksere partijen kon de 6e verkiezing van RMTK niet snel genoeg komen.
De 6e verkiezing van RMTK zag slechts een kleine politieke verschuiving. D66 en GROEN verloren ieder 2 zetels en eindigde net als de LPU met 5 zetels, maar D66 had de meeste stemmen gekregen en was officieel de grootste partij, net als GROEN weer officieel de 2e partij was geworden. De LPU had haar 5 zetels van de eerdere PSP-CPN fusie behouden, en de Kamer zag een groei voor FVD, het verdwijnen van de SVN en twee nieuwkomers in de vorm van de ChristenUnie en Lijst Th8, een Anarcho-Kapitalistische eenmanslijst van de recent in de politiek teruggekeerde Th8.
Alles wijst erop dat de formatie voor een nieuw Kabinet zeer moeilijk verliep. D66 had het liefst naar links bewogen, mogelijk waren ze eindelijk wakker geworden met een rechtse kater van Kabinet-Quintionus I. Quintionus, nu met iets meer ervaring op RMTK en iets stevig in zijn schoenen, wou graag een progressieve richting op om de ergste schade van het vorige Kabinet te herstellen, of hier op zijn minst niet verder in gaan. Ondanks deze hoop zou dat er niet van komen.
Met dank aan de nog steeds slechte relatie met GROEN en grote druk van VVD die alle andere opties afwees, ging D66 uiteindelijk mee in onderhandelingen tussen D66, FVD, VVD en Lijst TH8 over het vormen van Kabinet-Quintionus II.
Zoals al eerder gezegd verliepen de onderhandelingen moeizaam. De partijen konden het over geen van alle grote punten eens worden: Immigratie, Financiën, Klimaatbeleid, een Woningfonds, de onenigheden hielden maar niet op. Wat volgde was een kort en vaag Centristisch Regeerakkoord zonder grote plannen dat meer de status-quo leek te proberen te behoeden dat met nieuw beleid komen. Geen van de partijen was er gelukkig mee, maar het moest door de druk van een inmiddels zeer lang formatieproces wel worden ingediend. Alle grote punten waar ze nog niet uit waren gekomen werden voor zich uitgeschoven, om op een later moment in de regeerperiode op te pakken zodra ze er een compromis over zouden kunnen sluiten.
Het Regeerakkoord van Kabinet-Quintionus II sprak boekdelen over hoe alle betrokkenen naar deze nieuwe coalitie keken: de titel was ''Vooruit dan maar''.

De Progressievelingen:

Probleem: Je bent Minister en zit in een Kabinet waarin alle progressieve voorstellen worden tegengehouden door de conservatieve vleugel van het Kabinet en alle conservatieve voorstellen tegengehouden door de progressieve vleugel van het Kabinet. Wat doe je dan als rebelse Minister? Om de Coalitie heen natuurlijk!
Enkele hooggeplaatste Ministers van D66 en Lijst TH8 (die in de praktijk een stuk linkser en progressiever bleek dan op het Anarcho-Kapitalistische verkiezingsprogramma) vormde samen met een aantal gelijkgestemde Kamerleden van de coalitie & een aantal Kamerleden van de LPU een geheime chatgroep onder de naam De Progressievelingen. Het doel was op progressieve moties te schrijven en in te laten dienen door leden van de Oppositie of een enkel opstandig Kamerlid van de coalitie. Zodra de Kamer deze moties had aangenomen zou de Coalitie gedwongen zijn hier iets mee te doen, en konden de progressievere Ministers ze uitvoeren met het excuus dan de Kamer het had aangenomen (vaak hadden deze Minister zelf de ingediende motie voor het Kamerlid geschreven, of hadden er op zijn minst een hand in gehad). Doelbewuste sabotage van binnenuit dus.
Dit alles gebeurde in het diepste geheim en uit het zicht van partij -en Coalitiegenoten. Zelfs de Sec-Gen zou uit de loop zijn gehouden. Helaas zijn alle chats en bewijzen uit die periode verloren gegaan, waardoor het niet meer mogelijk is om een concrete lijst met leden de Progressievelingen-groep vast te stellen. Wel is duidelijk dat een aantal hooggeplaatste leden van de partijen D66, TH8, LPU hierin de meest prominente rol speelde, en dat ook GROEN later zou aanhaken.

Ruzie, Ruzie en nog meer Ruzie:

Dit complot om het Kabinet bij te sturen is iets, zoals u zich misschien kunt voorstellen, wat nooit langdurig goed kon gaan. Er was praktisch een alternatieve linkse Coalitie ontstaan binnen de zittende Regering die het van binnenuit saboteerde.
Er ontstonden felle ruzies binnen het Kabinet over de gang van zaken. Duidelijk was voor de VVD en FVD dat er op de achtergrond mensen bezig waren aan de stoelpoten van het Kabinet te zagen, maar concreter dan ''een boos en opstandig Kamerlid'' konden ze het aan het begin niet maken. Met grote regelmaat waren er felle discussies over ingediende moties, waarbij de gehele Coalitie zich regelmatig gedwongen zag om ze samen weg te stemmen om een coalitiebreuk te voorkomen.
Ook waren er grote individuele ruzies. Een conflict tussen Premier Quintionus en OCW-Minister SabasNL (inmiddels VVD) werd publiekelijk uitgevochten nadat de Onderwijsminister eerder gedwongen door de Premier uit het Kabinet gezet had moeten worden. Wat de reden hiervoor precies was weet niemand meer, maar het conflict was heftig genoeg dat er door de ex-onderwijsminister uiteindelijk een officiële klacht was ingediend bij de RMTK-Raad.
Uiteindelijk zouden alle ruzies en onenigheden over het beleid en de koers van het Kabinet de Coalitie opbreken, zoals iedereen al vanaf dag 1 had kunnen zien aankomen. Nadat er naar D66 werd gelekt dat VVD, FVD, CU gesprekken waren begonnen voor een Coalitie zonder D66 begon deze partij onmiddellijk met gesprekken met LPU, GROEN en Lijst TH8 voor een alternatieve linkse Coalitie. Zelfs het oude conflict met GROEN zou voor D66 aan de kant worden geschoven om aan de macht te kunnen blijven. Wat niet bekend was bij het linkse kamp was dat deze Rechtse partijen gesprekken waren begonnen omdat zij dachten dat de Linkse partijen gesprekken waren begonnen over een nieuwe Coalitie zonder VVD en FVD. Voor bijna 24 uur wist iedereen van iedereen dat de ander bezig was met het formeren van een alternatieve Coalitie om het andere kamp voor te zijn. In deze dag van de lange messen kregen LPU en GROEN veel toezeggingen om te voorkomen dat ze zouden ingaan op aanboden om te gaan formeren met de VVD, FVD en CU. De dag erna viel het Kabinet formeel, en volgde een korte formatie voor een zeer linkse Coalitie van D66, GROEN, LPU en TH8. Kabinet-Quintionus III was een feit.

Van Rechts naar Links:

Van een van de meest Rechtse coalities uit de geschiedenis van RMTK naar Centristisch Status-Quo naar een van de meest Linkse coalities uit de geschiedenis van RMTK gaat is een hele prestatie, zeker binnen zo’n korte periode.
Net zoals met eerdere titels van Regeerakkoorden gaf deze ook een prachtig beeld: De titel was ''Breedlinks maar dan Breder: Antifa? JA!''. Een Kabinet met voormalig partijleider van de Communistische Partij OKELEUK op Financiën, met een economisch beleid dat lijkt te bestaan uit CO2 -en klimaatbelastingen op alles wat beweegt of bestaat en nog net geen verplichte inkomensafhankelijke sojaburgers, dat zal nog eens leuk worden. Net als het verplicht opnemen van 100.000 vluchtelingen tijdens de regeerperiode van het Kabinet en het terugdraaien van het halve beleid dat tijdens Kabinet-Quintionus I was doorgevoerd.
De ideologie van de Premier leek te bestaan uit Pluche op #1, en ideologische consistentie ergens achteraan. Zelf claimde hij later dat 'Het trauma van Quint-I' de drijvende kracht hierachter was, in een poging om de schade wat te herstellen. Maar we kunnen naar alle redelijkheid ook stellen dat het net zo goed om politieke macht en behoud van het Torentje ging.

Verschroeide Aarde:

Dit nieuwe Kabinet had 16 van de 25 zetels in de Tweede Kamer in handen, een ruime meerderheid. Maar in de Eerste Kamer lag dat anders, daar had de Oppositie en Coalitie evenveel zetels (zoals toen nog gebruikelijk was). Dit was om de Eerste Kamer te de-politiseren, en de EK als een onafhankelijk en controlerend instituut te behouden zodat een Coalitie niet zomaar alles automatisch zou kunnen doordrukken.
Dit zorgde ervoor dat veel beleid uit het Kabinet met ruime meerderheid door de TK ging, maar sneuvelde in de EK. Er kunnen goede argumenten gemaakt worden dat niet alle voorstellen inhoudelijk even goed in elkaar zaten, net als dat de Oppositie overijverig was in het vinden van technische details om voorstellen in de Eerste Kamer af te keuren. Allebei speelde waarschijnlijk een rol. Tegelijkertijd weigerde het Kabinet eerder aangenomen Moties met een rechts karakter uit te voeren, en was er onder enkele Ministers een zeer lage activiteit. Het gevolg zou een steeds grotere frustratie en poging om elkaar tegen te werken door zowel Coalitie als Oppositie zijn. Er was hoe dan ook geen enkele goodwill meer te vinden tussen beide kampen.
Intern liep het binnen het Kabinet ook niet allemaal koek en ei, en dreigde er regelmatig Ministers op te stappen of het Kabinet op te blazen als hun beleid niet zou worden uitgevoerd. Stress, frustratie en een strategie van verschroeide aarde zetten alles op scherp, en het Kabinet klem. Het was alles of niets geworden.

De Quintionus-Putsch:

Alles bij elkaar stond iedereen op scherp, en handelde iedereen in reactie op elkaar steeds extremer, opgejut door de meest radicale karakters aan beide kanten. Het hoogtepunt en kookpunt zou uiteindelijk tot een door Premier Quintionus ingediende Kamerbrief leiden, die door het Presidium zou worden geweigerd. Deze Kamerbrief werd gelekt naar de Oppositie en omgedoopt tot de Quintionus-Putsch.
Deze nu beruchte Kamerbrief informeerde het Kabinet de Staten-Generaal over het besluit om 'uit naam van de vrijheid en het democratische mandaat van het Kabinet' een aantal wetsvoorstellen per Koninklijk Besluit om de Kamer heen door te voeren, omdat de sabotage en onwil van de Oppositie in de Eerste Kamer regeren onmogelijk had gemaakt en deze zware stap noodzakelijk was geworden 'uit bescherming van de rechtstaat en de Nederlandse instituten'. De Kamerbrief eindigde met de kreet ''Leve Nederland, Leve de Republiek!''
De Oppositie blokkeerde wetsvoorstellen in de Eerste Kamer, dus het Kabinet dreigde de wetsvoorstellen over te gieten in de vorm van een Koninklijk Besluit en deze zonder de input van de Staten-Generaal door te drukken en uit te voeren, net als het ontmantelen en verzwakken van al bestaande wetgeving in kleine stapjes per Koninklijk besluit. Ieder rationeel denkend mens zou dit moeten zien als wat het was: een redelijk autoritaire machtsgreep om per decreet te regeren en het Parlement aan de kant te schuiven.
De Oppositie reageerde vel en met spoed. In een door de voltallige Oppositie ondertekend spoeddebat werd dit plan met de sterkst mogelijke termen veroordeeld, het onmiddellijke ontslag van het volledige Kabinet geëist en een stemming verzocht over een spoedvoorstel om de Hoge Raad een Artikel 119-procedure voor te leggen ter vervolging van alle leden van het huidige kabinet en eventuele samenzweerders. Dit was in de ogen van de Oppositie een staatsgreep, niets meer en niets minder. En ondanks de volledige objectiviteit van uw verslaggever kan onze redactie ook niet anders oordelen dan dat ze tot zekere hoogte een punt hadden. De Putsch was een extreem autocratische handeling geweest om de democratische instituten buiten spel te zetten, en vervolging voor hoogverraad klinkt in zo'n geval niet meer dan logisch.
De andere kant van het verhaal, dat het Kabinet geen andere opties meer had omdat de Oppositie alles blokkeerde, is een begrijpelijk argument. Maar de actie uit het Kabinet was in welk opzicht je het ook bekijkt veel te radicaal.
Wat was de oorzaak van de Putsch? Hoe had het zo ver kunnen komen? Het was voor iedereen hoe dan ook duidelijk dat het over en uit was, en dit Kabinet niet lang meer door kon. De Putsch was simpelweg te extreem geweest, en zelfs enkele Kamerleden uit de Coalitie begonnen te morren over de gang van zaken.
Wat publiekelijk niet bekend was, was dat Quintionus al enkele weken voor de Putsch met een aantal Kabinetsleden in gesprek was over mogelijk vroegtijdig aftreden. Een combinatie van een enorme hoeveelheid stress, oververmoeidheid, opjutten door de meest radicale Ministers van het Kabinet en andere kwalen hadden ervoor gezorgd dat er geen enkele ruimte meer was voor rationeel handelen of denken. Afzwaaien was op termijn voor zichzelf al lang duidelijk, de vraag was niet óf, maar wanneer. Dit jaar van Zout zou eindigen in een ongekende en ongezonde hoeveelheid zout. Zoveel zout dat het een autocratische machtsgreep een acceptabel genoeg voorstel was geworden voor een Kabinet en Premier om in te dienen. Waarlijk een waardig einde voor een jaar van extremen.
Onder zware druk van de Oppositie trad Quintionus enkele dagen na het spoeddebat af als Minister-President, en ook als Partijleider van D66. Hij zou voor de aankomende periode zich uit de politiek terugtrekken. Het doek was gevallen voor het laatste Kabinet-Quintionus.
Defensieminister en Partijvoorzitter 123Ricardo210 volgde hem op als Partijleider van D66. Ondanks persoonlijk grote hoop op het Premierschap tijdens een snelle formatie tussen D66, VVD, FVD en CU zou hij uiteindelijk misgrijpen. VVD, FVD en CU hadden geen vertrouwen in nóg een Premier van D66, en schoven oud-Premier Vylander naar voren, die daardoor na bijna een jaar sinds het aftreden van zijn eerste Kabinet weer terugkeerde in het Torentje. Het Vylander-loos tijdperk was ten einde. Ironisch genoeg zou de Premier die door de Oppositie van dictatoriaal en autocratisch gedrag werd beschuldigd door diezelfde Oppositie vervangen worden door een Premier met een autoritaire persoonlijkheidscult.

Gevolgen en Reflectie:

Na drie maanden van Kabinet-Vylander II brak de 7e verkiezing van RMTK aan. Dit was de eerste gesimuleerde verkiezing van RMTK en gaf een politieke aardverschuiving. Niet lang voor de verkiezing was Quintionus overleden aan een ernstige lavendelallergie. De LPU was tijdens een kortstondige ban van Partijleider OKELEUK gecoupt door een groep jonge partijleden, en omgevormd tot de Sociaaldemocratische SDAP. De 7e verkiezing was niet meer afhankelijk van haar resultaten van TNL, maar van het gesimuleerde gedeelte.
De VVD was de grote winnaar met 6 zetels, en was voor het eerst in haar geschiedenis de grootste op RMTK. De SDAP eindigde met 5 zetels en anti-monarchistische nieuwkomer RPN won 3 zetels. D66 en GROEN waren de grote verliezers, en kregen respectievelijk 3 en 2 zetels. Niet lang na de verkiezing zou GROEN zichzelf opheffen, haar leden stapte over naar D66 en RPN.
De verkiezing bracht een einde aan de macht van de twee traditioneel grootste partijen: D66 zou nooit meer de grootste partij zijn of tot de grootste behoren, en GROEN zou zichzelf opheffen. Beide partijen zouden nooit meer een Premier leveren.
Terugkijkende op de Putsch is makkelijk te zeggen dat het averechts heeft gewerkt. Echter, sommigen betrokken politici zouden later beargumenteren dat de Putsch gerechtvaardigd was, dat de Oppositie zo extreem was geweest in zijn obstructie dat het Kabinet geen keus had gehad. De Putsch is het kroonpunt van een jaar van zout, van vijf Kabinetten, drie Premiers en een hele berg conflicten en zout. En hoe gaat iemand van geen ervaring op RMTK direct door naar Partijleider van de grootste partij naar Premier zonder enige ervaring? En van een extreemrechtse Regering naar een extreemlinkse Regering naar autocraat? Het jaar van zout is een jaar waarin extremen normaal werden, vol verandering en conflict. Alleen de geschiedenis kan beoordelen of de keuzes in deze periode goed of fout waren.
Voor Andere Tijden RMTK, dit was Hans Goedkoop.
*Volgende keer in Andere Tijden RMTK: Een uniek experiment met een volledig ingesproken videoversie van Andere Tijden!
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